„Kritik an den staatlichen Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie und dem morgen im Bundestag zur Abstimmung stehenden Infektionsschutzgesetz ist wichtig. Denn Grundrechte dürfen nicht leichtfertig geopfert werden, und die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle bei Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung muss erhalten und ausgebaut werden.… weiter …
„Einschränkungen der Bewegungsfreiheit können in der Corona-Krise durchaus gerechtfertigt sein – sie müssen aber, wie alle Grundrechtseinschränkungen, in jedem einzelnen Fall ausführlich und sorgfältig begründet werden. Und hier versagt die Bundesregierung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise. Jelpke weiter: weiter …
„Grundrechtseinschränkungen darf es auch in der Corona-Krise nur geben, sofern sie verhältnismäßig sind. Ich vermisse seitens der Bundesregierung die Bereitschaft zur gründlichen Evaluation der bisherigen Eindämmungsmaßnahmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie. Jelpke weiter: weiter …
Da hat man jahrzehntelang vor den Notstandsgesetzen als großer Gefahr für die Demokratie gewarnt, und reibt sich jetzt verwundert die Augen, welcher Demokratieabbau mit dem Infektionsschutzgesetz möglich ist. Während die Ausrufung des „Verteidigungsfalls“, immerhin, noch eine Zweidrittelmehrheit des Parlamentes erfordert, reicht beim Infektionsschutzgesetz eine schlichte Rechtsverordnung – und aus ist es mit der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und weiteren Grund- und Bürgerrechten. weiter …
„Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Das Infektionsschutzgesetz darf nicht zur gänzlichen Aushebelung der Grundrechte wie des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit missbraucht werden. Auch in der Corona-Krise muss es möglich sein, unter Beachtung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz gemeinschaftliche Proteste durchzuführen“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Die von Innenminister Seehofer bekanntgegebene Aussetzung der humanitären Aufnahmen in Deutschland ist ausgesprochen menschenfeindlich. Es wäre kein Problem die wenigen von den engherzigen Resettlementprogrammen betroffenen Schutzsuchenden aus ihrer schrecklichen Situation in Libyen, der Türkei oder dem Libanon zu befreien. Das Pandemieargument ist mehr als fadenscheinig, wenn zugleich Zehntausende deutscher Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Aussetzung der humanitären Aufnahmen durch das Innenministerium. Jelpke weiter: weiter …
Wir erleben Grundrechtseinschränkungen in einem Ausmaß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Mit Verboten und Geboten greift der Staat massiv in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein … Nur darf eine freie Gesellschaft ihr Schicksal weder in die Hände vermeintlich neutraler Experten legen noch blindes Vertrauen in die Regierung haben, diese werde es schon gut mit ihr meinen. (Kommentar in junge Welt, 19. 3. 2020) weiter …
„Mehr als 20 Aktivistinnen und Aktivisten, die anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten, sind heute von der bayerischen Polizei präventiv festgenommen worden. Damit bewahrheiten sich alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue bayerische Polizeigesetz zur… weiter …
„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit… weiter …