Strukturelle Mängel beim BAMF sind seit Langem bekannt. Der Antrag der Grünen macht viele Vorschläge für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim BAMF, die DIE LINKE. unterstützt. Es fehlt aber eine Kritik an zweifelhaften politischen Vorgaben, die gerade bei Flüchtlingen aus Afghanistan massenhaft zu rechtswidrigen Ablehnungen führen. weiter …
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wendet sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer widerspricht mit seiner Beweislastumkehr dem Recht auf ein unvoreingenommenes Asylverfahren. Oppositionelle, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Homosexuelle werden im Maghreb verfolgt und können nicht frei leben. weiter …
Seehofer setze sich als Scharfmacher in Sachen Asylverschärfung in Szene, so Ulla Jelpke mit Blick auf den Asyl-„Masterplan“. Union, FDP und AfD bildeten „eine erschreckende Koalition“, um Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Wer das fordere, „tritt nicht nur die Menschenwürde der Schutzsuchenden mit Füßen, sondern auch die deutsche und internationale Rechtsordnung“, so Jelpke. weiter …
Der AfD-Antrag ist hinfällig, denn eine bundesweite Erfassung von Messerattacken wurde auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Vorliegende Landesstatistiken zeigen, es gibt keine Messer-Epidemie. Wie die AfD Gewaltopfer für rassistische Hetze instrumentalisiert, ist widerwärtig. Öffentliche Sicherheit erfordert eine gute Sozial- und Integrationspolitik statt Panikmache und Gesetzesverschärfungen. weiter …
Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition, beim Familiennachzug nur ein Kontingent von maximal 1000 Personen pro Monat zuzulassen, verletzt Grund- und Menschenrechte und behindert die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge. DIE LINKE. fordert, den Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte in vollem Umfang wieder herzustellen. weiter …
Qualitätsmängel beim BAMF kritisiert DIE LINKE seit Langem. In vielen Fällen wirken sich fehlerhafte Entscheidungen allerdings zu Lasten der Flüchtlinge aus. Daher müssen Außenstellen mit abweichend niedrigen Anerkennungsquoten genauer unter die Lupe genommen werden. Keinesfalls dürfen nun Flüchtlinge durch die massenhafte Überprüfung von Positivbescheiden in Angst versetzt werden. weiter …
Mit dem Globalen Pakt für Migration wollen die Vereinten Nationen Migrationsbewegungen in den Griff kriegen ohne den Neokolonialismus als Ursache zu beseitigen. Die Sichtweise der AfD, wonach die VN damit eine gezielte Migrationswelle für einen „großen Austausch“ nach Europa vorbereiten, ist paranoid. DIE LINKE kritisiert, dass der Pakt eine völkerrechtlich nicht bindende Übereinkunft darstellt. weiter …
Deutschland ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden – deswegen erweist sich die AfD mit ihrem Antrag, Asylsuchende pauschal an der Grenze abzuweisen, als Gegnerin der Rechtsstaatlichkeit. Ulla Jelpke bekräftigte in ihrer Rede zum AfD-Antrag: Wenn Deutschland Waffen in Kriegsgebiete liefert – z. B. Türkei – sollte eine humanitäre Flüchtlingspolitik das Mindeste sein. weiter …
Der AfD geht es mit ihrem Antrag und Gesetzesentwurf nicht um den Schutz der Bevölkerung sondern um die Pflege des eigenen rassistischen Weltbildes durch die Schaffung eines Sonderstrafrechts für Ausländer. Für DIE LINKE. ist Sicherheit dagegen keine Frage des Passes.
Die Forderung nach unbegrenzter Haft für ausländische Gefährder ist schlicht rechtsstaatswidrig, knüpft aber an vorangegangene äußerst bedenkliche Gesetzesänderungen der Großen Koalition an.
Der AfD-Antrag zur vollständigen Verhinderung des Familiennachzugs ist sachlich falsch und menschenfeindlich. Aber auch die Union zielt in der Konsequenz auf die unbefristete Verhinderung des Familiennachzugs ab und bewegt sich damit auf einer Linie mit der AfD. Der Sondierungsbeschluss zwischen SPD und Union ist verfassungswidrig und menschenfeindlich. weiter …