Rede: Sicherheit ist keine Frage des Passes
Der AfD geht es mit ihrem Antrag und Gesetzesentwurf nicht um den Schutz der Bevölkerung sondern um die Pflege des eigenen rassistischen Weltbildes durch die Schaffung eines Sonderstrafrechts für Ausländer. Für DIE LINKE. ist Sicherheit dagegen keine Frage des Passes.
Die Forderung nach unbegrenzter Haft für ausländische Gefährder ist schlicht rechtsstaatswidrig, knüpft aber an vorangegangene äußerst bedenkliche Gesetzesänderungen der Großen Koalition an.