Rede: Flüchtlingsfeindliche Symbiose zwischen Union und AfD

Der AfD-Antrag zur vollständigen Verhinderung des Familiennachzugs ist sachlich falsch und menschenfeindlich. Aber auch die Union zielt in der Konsequenz auf die unbefristete Verhinderung des Familiennachzugs ab und bewegt sich damit auf einer Linie mit der AfD. Der Sondierungsbeschluss zwischen SPD und Union ist verfassungswidrig und menschenfeindlich. weiter …

Familiennachzug: Union plant parlamentarischen Amoklauf

„Es ist unfassbar, wie die Union die geplante Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs jetzt im Parlament durchpeitschen will: Mit Sondersitzungen und einem Zeitplan, der keine fundierte Beratung und Prüfung zulässt. Dabei geht es um einen schweren Eingriff in Grundrechte und äußerst schwierige Rechtsfragen mit Bezug zum internationalen und europäischen Recht. Zugleich begibt sich Unionschef Kauder auf AfD-Niveau und zeigt damit, wie tief die Union gesunken ist. Die SPD darf dieses anti-demokratische Treiben auf keinen Fall mitmachen“, mahnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke angesichts der Absicht, eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Union schon zum 29. Januar vorzusehen und bereits am 1. Februar im Bundestag zu verabschieden. Jelpke weiter: weiter …

SPD kippt beim Familiennachzug erneut um

„Die Große Koalition in spe will den Familiennachzug faktisch ins Unendliche verlängern. Die Menschenrechte von Zehntausenden Betroffenen werden damit fortwährend missachtet“, kommentiert die Linken-Politikerin Ulla Jelpke die ersten Meldungen zu Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Die Abgeordnete weiter:

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Unsägliche Debatte um weitere Aussetzung des Familiennachzugs beenden

„Es ist gut, aber eigentlich auch selbstverständlich, dass sich das Auswärtige Amt an die geltende Rechtslage hält und seit Anfang des Jahres wieder Terminanträge zur Visumserteilung entgegennimmt, um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ab Mitte März wieder zu gewährleisten. Wenn Unionspolitiker die Anwendung von Recht und Gesetz als `Zündeln´ bezeichnen, zeigt das nur, wes Geistes Kind sie sind. Der Unterschied zum offenen Rassismus der AfD ist nur noch marginal. Die unsägliche Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs muss endlich aufhören“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage und Reaktionen aus dem Unionslager. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU saß die AfD mit am Verhandlungstisch

„Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Verzögerungstaktik beim Familiennachzug erzeugt Leid

Die Regierungskoalition verzögert seit zehn Wochen die Beratung der Anträge der Grünen Fraktion und DIE LINKE. zur Widereinsetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte! Der SPD scheint das wahltaktische Aussitzen wichtiger zu sein, als das Leid und die Gefährdung tausender Flüchtlinge durch diese Regelung, die eklatant gegen die Kinderrechtskonvention verstößt, zu beenden. weiter …

Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Spiel auf Zeit mit Geflüchteten

Nur »subsidiär« geschützt: Gericht verweigert Syrerin vollwertigen Asylstatus Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 25.11.2016) Am Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig gegen den Schutzstatus einer Syrerin nach der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden. Diese Entscheidung kommt dem Bundesamt… weiter …