Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wendet sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer widerspricht mit seiner Beweislastumkehr dem Recht auf ein unvoreingenommenes Asylverfahren. Oppositionelle, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Homosexuelle werden im Maghreb verfolgt und können nicht frei leben. weiter …

Alibi-Anhörung mit Gefälligkeitsgutachten

„Die heutige Sachverständigenanhörung ist eine Farce. Nur die Opposition hat sich darum gekümmert, unabhängige Fachleute einzuladen. Zwei von den drei Sachverständigen der großen Koalition hingegen stammen quasi aus den eigenen Reihen und können zu der Situation in den drei Maghreb-Staaten… weiter …

Rede: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

TOP 6 der 164. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 18/8039

Vor der Einstufung eines Landes als sicher muss umfassend anhand unabhängiger Quellen geprüft werden, ob die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen Prinzipien dort eingehalten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1996 ganz klar vorgeschrieben. Doch diese höchstrichterlichen Vorgaben werden von der Bundesregierung überhaupt nicht eingehalten; sie werden sogar eiskalt ignoriert. Dabei geht aus zahlreichen solcher Quellen hervor: Algerien, Marokko und Tunesien sind für viele Menschen nicht sicher. weiter …