Naziversammlungen zum Reinfall machen

„Alltagsverankerung und Radikalisierungsmöglichkeiten der Neonaziszene müssen verhindert werden – das ist eine Lehre aus den tödlichen rechtsextremen Anschlägen auf Walter Lübcke und die Synagoge in Halle. Nazi-Konzerte und Demonstrationen sind solche Orte der Verankerung und Radikalisierung. Gut 2.000 Neonazis bei… weiter …

Bundesregierung verharmlost Vernichtung letzter christlicher Gemeinden in Nordsyrien

„Die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Söldner auf Nordsyrien gehen mit unverminderter Härte weiter. Doch die Bundesregierung zieht sich angesichts der fortgesetzten Kriegsverbrechen ihrer NATO-Partnerin auf die bequeme Position der drei Affen zurück: nicht sehen, nichts hören, nichts sagen“,… weiter …

Doppelte Standards bei Untersuchung von Chemiewaffeneinsatz in Syrien

„Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gelten offenbar doppelte Standards. Wenn syrische Regierungstruppen im Verdacht standen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, war die OPCW schnell am Start. Doch wenn von Phosphorbomben des NATO-Staats Türkei verbrannte Kinder ihre Wunden… weiter …

Einsatz von BodyCams besser erfassen

„Der Einsatz von BodyCams durch die Bundespolizei ist datenschutzrechtlich ein schwarzes Loch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den bisherigen Erfahrungen mit den mobilen Kameras. Die Bundesregierung teilt darin mit, dass bislang 787 BodyCams an verschiedene Dienststellen ausgeliefert worden sind, aber zu ihrer Verwendung gibt es kaum Angaben. Jelpke weiter: weiter …

Rechtsextreme „Bürgerwehren“ stoppen

„Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei selbsternannten Bürgerwehren warnt und sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum bereits acht Mal mit dieser Thematik befasst hat, scheint die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich zu sein“,… weiter …

Bundespolizei wegen Antiziganismus zurückgepfiffen

„Antiziganismus ist in der Polizei ganz offenkundig ein unterschätztes Problem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.

„Antiziganismus ist in der Polizei ganz offenkundig ein unterschätztes Problem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. weiter …

Bundesregierung muss sich für Schutz der syrisch-orthodoxen Christen einsetzen

„Die syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei und Syrien brauchen Schutz. Diese Volksgruppe im Norden Syriens ist in Folge des türkischen Angriffskrieges von ihrer völligen Vertreibung bedroht. Zugleich setzt der türkische Staat seine Politik der Enteignung von Kirchengütern im Osten der… weiter …

Ghettorenten: Einmalzahlung für 859 NS-Opfer

„859 ehemaligen Ghetto-Insassen, die vom Bezug der sog. Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, wurde in den letzten zwei Jahren eine Einmalzahlung über 1500 Euro zugebilligt. Es ist erfreulich, dass den Betroffenen damit endlich eine Anerkennung ausgedrückt wird – zugleich ist unverkennbar, dass die gewährte Summe viel zu gering, um nicht zu sagen: schäbig, ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zweijahresbilanz des sog. Rentenersatzzuschlages. Jelpke weiter: weiter …

Hass auf Muslime entgegentreten

„Hetze gegen Muslime gilt es mit der gleichen Entschiedenheit entgegenzutreten wie dem Hass auf Juden und anderen Rassismen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimische… weiter …

Nutzen des RADAR-Instruments zur Gefährdereinstufung bleibt offen

„Es spricht überhaupt nichts dagegen, sich Personen, die sich im Umfeld gewaltbereiter Islamistenszene tummeln, genauer anzusehen. Nach wie vor bleiben aber die Kriterien extrem vage, mit denen bestimmte Personen als Gefährder oder als Hochrisikoperson eingestuft werden. Aus grundrechtlicher Sicht ist… weiter …