„Ohne Zweifel haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu einem Massenphänomen in Deutschland entwickelt. Mehr als 2.700 entsprechende Veranstaltungen haben die Behörden seit August 2020 registriert. Doch der Bund, der den Ländern im Vorfeld von Demonstrationen seine Erkenntnisse zur Mobilisierungsfähigkeit der Protestierenden mitteilt, lag mit seiner Einschätzung offenbar regelmäßig völlig daneben. Anders kann ich mir den hilflosen Umgang mit der bewussten und angekündigten Missachtung von Corona-Regeln wie in Leipzig und Kassel und die wiederholte Unterbesetzung der Polizei angesichts der Anzahl der Demonstrationsteilnehmer nicht erklären“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Demonstrationsgeschehen mit Bezug zur Corona-Pandemie“. Die Abgeordnete weiter:
„Da die Bundesregierung seit August 2020 nur bei 28 dieser Demos von Corona-Leugnern und Gegnern der Schutzmaßnahmen einen klaren Neonazi-Bezug ausmachen wollte, hat sie flux die neue Kategorie der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘ eingeführt. Um Zahl und Einfluss von Rechtsextremisten zumindest auf dem Papier klein zu halten, führt die Bundesregierung immer neue Kategorien für Personengruppen wie Reichsbürger und nun Teile der Querdenkerbewegung ein, die von ihrer Gesinnung her klar rechts stehen, aber von der Bundesregierung nicht entsprechend erfasst werden. Dabei lassen sich viele Aktivisten dieser Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen durch die dort gepflegten antisemitischen Verschwörungsmythen und Relativierung der NS-Verbrechen eindeutig rechts verorten. In ihrer Mitte tummeln sich AfD-Mitglieder, Reichsbürger und offene Neonazis. Rechnerische Taschenspielertricks sind ungeeignet zur Analyse und Bekämpfung dieses unappetitlichen und gefährlichen Gebräus.“
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: