Widerstand gegen Ausschiffung nach Libyen keine Piraterie sondern legitime Selbstverteidigung!

„Wenn sich Menschen dagegen wehren, in libysche Folterlager und Bürgerkrieg ausgeschifft zu werden, dann ist das keine Piraterie, sondern legitime Selbstverteidigung. Es ist das mörderische EU-Grenzregime, das Schutzsuchende in eine immer verzweifeltere Lage bringt. Ausschiffungen nach Libyen sind kriminell und völkerrechtswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Strafverfahren gegen drei Schutzsuchende, gegen die auf Malta wegen angeblicher Schiffsentführung verhandelt wird, Die Abgeordnete weiter:

„Nicht diejenigen, die ihr Leben verteidigen, sind kriminell sondern diejenigen, die Schutzsuchende in Lebensgefahr, Folter und Versklavung schicken wollen. Libyen ist das genaue Gegenteil eines sicheren Hafens. Flüchtlinge brauchen die Sicherheit, nicht nach Libyen zurückverfrachtet zu werden. Und Kapitäne von Handelsschiffen brauchen die Sicherheit, nicht wegen Menschenschmuggels angeklagt zu werden, wenn sie Flüchtlinge aus Seenot retten und in europäische Häfen bringen. Die Kriminalisierung und Einschüchterung von Menschen, die Schutzsuchende aus Seenot retten, muss aufhören.

Statt die Mauern gegen Schutzsuchende immer höher zu ziehen, müssen sichere legale Fluchtwege nach Europa geschaffen und Fluchtursachen, wie die neokoloniale Zerstörung und Ausbeutung der Herkunftsländer, entschlossen bekämpft werden.“