Hohe Zahl von Abschiebungen ist eine humanitäre Schande!

„Die Zahl der Abschiebungen bewegt sich weiterhin auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Im ersten Quartal 2019 wurden 5.613 Schutzsuchende abgeschoben. Die meisten Abschiebungen gingen nach Italien, damit setzt sich der Trend zu mehr Dublin-Abschiebungen fort. In Italien drohen Geflüchteten Obdachlosigkeit und systematischer Diskriminierung durch die ultrarassistische Regierung. Diese Abschiebepolitik ist eine humanitäre Schande“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage. Die Abgeordnete weiter:

„Statt Schutzsuchende in menschenverachtende Zustände in Italien abzuschieben, muss das ungerechte Dublin-System endlich auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden. An seine Stelle muss ein Modell der freien Wahl treten, das es Schutzsuchenden ermöglicht, sich frei für ein EU-Mitgliedsstaat zu entscheiden, in dem sie Asyl beantragen möchten. Von Schutzsuchenden besonders häufig ausgesuchte EU-Mitgliedsstaaten müssen von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft finanziell unterstützt werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage kann unter folgendem Link abgerufen werden: Plenarprotokoll 19_97 Abschiebungen Q1