Solidarische Städte

Seehofers Obergrenze wird nicht einmal zur Hälfte erreicht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Jahr 2019 kamen nach Berechnungen der Bundesregierung im Rahmen des im Koalitionsvertrags vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘ unter dem Strich gerade einmal 95.000 Geflüchtete nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2020 waren es coronabedingt sogar nur noch 25.000 Menschen. Angesichts dieser  beschämend geringen Aufnahmezahlen hat Seehofer überhaupt keine Berechtigung, von Größenordnungen einer Flüchtlingsaufnahme zu fabulieren, die von den Menschen angeblich nicht mehr akzeptiert würden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung zu Berechnungen zum Zuwanderungskorridor und eine aktuelle Interviewäußerung Seehofers in der Augsburger Allgemeinen. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

In den hoffnungslos überfüllten Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln müssen aktuell 42.000 Schutzsuchende unter unbeschreiblichen Bedingungen ausharren. Darunter sind 2000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, von denen viele Angehörige in Deutschland haben. DIE LINKE fordert, zumindest diese 2000 unbegleiteten Minderjährigen aus den Lagern herauszuholen und sie in Deutschland aufzunehmen. weiter … →

Rede im Bundestag: Unterstützung für solidarische Städte!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Solidarische Städte“, die sich zur Aufnahme von mehr Schutzsuchenden bereit erklärt haben, müssen künftig zügig und verbindlich eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums erhalten, um das Leid der aus Seenot geretteten Flüchtlinge nicht weiter zu verlängern. DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag zudem einen EU-Fonds zur Förderung von solidarischem Verhalten gegenüber Flüchtlingen.
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Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge jetzt ermöglichen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die Bundesregierung sich als besonders wohltätig aufspielt, weil sie ‚freiwillig‘ ein paar dutzend Flüchtlinge aufgenommen hat, ist blanker Hohn. Sie verschweigt nämlich, dass die europäischen Regierungen Schutzsuchende und auch die zivilen Seenotretter immer wieder wochenlang großen Gefahren aussetzen, indem sie ihnen keine Erlaubnis zum Anlanden erteilen – das droht nun auch wieder den Geflüchteten auf der Sea-Watch 3. Mit der einfachen Entscheidung, die aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, könnte Seehofer diesem unwürdigen Trauerspiel jederzeit ein Ende bereiten. Aber für diesen Innenminister zählt Abschreckung deutlich mehr als das Leben von Schutzsuchenden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter … →