Protest

Schluss mit der Kriminalisierung von Flüchtlingssolidarität!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht Antirassismus und Flüchtlingssolidarität sind kriminell, sondern die immer schamloseren Versuche der Abschiebebehörden, Menschen in Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit zurückzuzwingen. Die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten, die Geflüchtete in ihrem legitimen Kampf für ein Bleiberecht unterstützen, muss umgehend beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Berufungsverhandlung gegen Hagen Kopp, dem vorgeworfen wird, zu Straftaten aufzurufen, weil er mit seinem Namen im Impressum der Aktion Bürger*innen-Asyl steht. Jelpke weiter: weiter … →

FDP, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen boykottieren Sachverständigen-Anhörung zum Integrationsgesetz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Gegen den Protest von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen haben die Regierungsfraktionen in der Innenausschuss-Sitzung vom vergangenen Mittwoch nach kurzfristiger Ankündigung beschlossen, am heutigen Montag eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes stattfinden zu lassen.

Dieses extrem kurzfristige Vorgehen widerspricht einem geregelten parlamentarischen Verfahren. Eine gründliche Befassung der Sachverständigen mit dem Gesetzentwurf ist in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die drei Obfrauen der FDP, der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen, Linda Teuteberg, Ulla Jelpke und Filiz Polat erklären deshalb gemeinsam, dass sie dieses mit guter Gesetzgebung unvereinbare Vorgehen nicht mittragen und daher keine Sachverständigen benennen und nicht an der einseitig beschlossenen Anhörung teilnehmen werden. weiter … →