Nazi-Untergrund lückenlos aufdecken

„Das Massaker von Hanau hat die Gefahr des Rechtsterrorismus wieder auf schreckliche Weise deutlich gemacht. Tausende gewaltbereite Neonazis, selbsternannte Bürgerwehren und wahnhafte Reichsbürger erweisen sich hier als tickende Zeitbomben. Doch ein organisiertes Untergrundnetzwerk aus über 1000 kampfbereiten Rechtsextremisten wäre eine… weiter …

Konstruktive Lösungen statt Obergrenzen

„Obergrenzen festlegen zu wollen, die ohnehin nicht eingehalten werden können, ist fernab jeder konstruktiven und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Solche Obergrenzen berücksichtigen nicht die angebliche Leistungsfähigkeit des Landes, sondern entlarven nur die mangelnde Leistungsbereitschaft der herrschenden Politik“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …