Untergetauchte Nazis dingfest machen!

„467 Neonazis sind aufgrund offener Haftbefehle abgetaucht, 108 von ihnen werden wegen einschlägiger rechtsextremer Straftaten gesucht, 99 wegen Gewaltdelikten.  Die Statistik ist jedenfalls ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt. Ihre Bekämpfung muss höchste Priorität haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2018“ (BT-Drucksache 19/5228). Die Abgeordnete weiter:

„Es ist gut, dass gezählt wird. Die Sicherheitsbehörden müssen sich aber auch endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden. Dass für jeden Haftbefehl, der sich erledigt, ein neuer hinzukommt, ist genauso beunruhigend wie die Tatsache, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen.“

Die Anfrage und Antwort sind hier einzusehen:

KA 19_5228 Zahl Haftbefehl gesuchter Neonazis Herbst 2018