Sofortiger Abschiebestopp für Afghanistan!

„Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Afghanistan laut UN-Angaben 1366 Zivilisten getötet und weitere 2446 verletzt. Mehr als die Hälfte der getöteten Zivilisten gingen dabei auf das Konto der regierungstreuen Truppen und ihrer internationalen Verbündeten. Laut Global Peace Index ist Afghanistan das gefährlichste Land der Welt. Trotz dieser katastrophalen Sicherheitslage schieben Bund und Länder Monat um Monat Menschen in das durch Krieg und Gewalt zerrüttete Land ab. Das ist ungeheuerlich und zutiefst verantwortungslos“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines für den heutigen Abend angekündigten Abschiebefluges nach Kabul. Jelpke weiter: weiter …

Rassistischen Alltagsterror stoppen!

„Fast 2.000 Straftaten gegen Geflüchtete und mehr als 300 verletzte Personen – das ist die erschreckende Bilanz rassistischer Gewalt im vergangenen Jahr. Gewalttaten und Bedrohungen mit Waffen oder Sprengstoff kommen statistisch gesehen jeden Tag vor. Der rassistische Alltagsterror ist unerträglich – für die Geflüchteten, aber auch für alle Demokratinnen und Demokraten im Land. Es darf keine Gewöhnung an diese Zustände geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter …

Schärfere Bestrafung von Straftaten gegen Polizisten ist absurd

„Die Pläne von Justizminister Heiko Maas sind ebenso unseriös wie unnötig. Wer Straftaten gegen Polizisten schärfer ahnden will als solche gegen andere Bürger, fällt in eine obrigkeitsstaatliche Haltung zurück, die in einer modernen Demokratie nichts zu suchen hat “, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß des Bundesjustizministers. Der will für Straftaten gegen Polizeibeamte eine Mindeststrafe von sechs Monaten festschreiben. Dazu sollen Fälle von einfacher Körperverletzung, wenn sie beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen begangen werden, künftig als schwere Körperverletzung verfolgt werden. Jelpke weiter: weiter …

Weibliche Flüchtlinge effektiv vor Gewalt schützen

„Um Gewalt gegen weibliche Flüchtlinge hier in Deutschland zu verhindern, brauchen wir effektive Beratungs- und Gewaltschutzmechanismen in den Flüchtlingsunterkünften“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“.… weiter …