Der geistige Brandstifter Maaßen bleibt eine Fehlbesetzung

„Es ist in widerwärtiger Weise konsequent, dass Seehofer den AfD-Souffleur Maaßen nun zum Sonderbeauftragten für seine Hatz auf Flüchtlinge macht,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ernennung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen zum Sonderberater für Europa und Internationales im Bundesministerium des Inneren. Die Abgeordnete weiter: weiter …

2.219 Straftaten gegen Flüchtlinge

„Die AfD, Pegida und andere rechte Gruppierungen verbreiten ihre rassistische Hetze mittlerweile mit großer Selbstverständlichkeit – auf der Straße und in den Parlamenten. Mehr als 2000 rechte und rassistische Angriffe auf Geflüchtete im Jahr 2017 sind Ausdruck dieses vergifteten Klimas, das auch durch die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache der Unionsparteien befördert wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2017. Die Abgeordnete weiter: weiter …