„Es ist in widerwärtiger Weise konsequent, dass Seehofer den AfD-Souffleur Maaßen nun zum Sonderbeauftragten für seine Hatz auf Flüchtlinge macht,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ernennung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen zum Sonderberater für Europa und Internationales im Bundesministerium des Inneren. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Der Verfassungsschutzpräsident ließ jegliche Selbstkritik vermissen, er betrieb Wortklauberei, er verharmlost weiterhin die Gefahr von rechts und übt sich stattdessen in Medienschelte. Maaßens Aussagen zu Chemnitz sind dabei nur das I-Tüpfelchen in einer ganzen Reihe von Fehlleistungen des Verfassungsschutzchefs. Allein… weiter …
„Nicht nur das Verharmlosen der rassistischen Krawalle von Chemnitz erinnert an die AfD. Auch die Methode, zuerst provokante Aussagen in die Öffentlichkeit zu schießen und sich dann missverstanden zu fühlen, entspricht dem Agieren der Rechtsaußenpartei. Das scheinbare Zurückrudern des Verfassungsschutzchefs… weiter …
Björn Höcke erhofft den nationalistischen Umsturz und baut auf Teile des Sicherheitsapparates
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 1.9.2018 weiter …
Tausende Neonazis, AfD- und Pegida-Anhänger wollen am Sonnabend erneut in Chemnitz aufmarschieren. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 1.9.2018 weiter …
„Wieder einmal hat die sächsische Polizei im Kampf gegen Neonazis versagt. Die Ausrede der Polizei, sie habe die Lage in Chemnitz unterschätzt, ist schlichtweg nicht hinzunehmen. Am Vortag hatte es bereits Hetzjagden auf Migranten und Antifaschistinnen und Antifaschisten gegeben und nahezu alle bekannten Nazi-Gruppen der Region haben zur Veranstaltung am Folgetag aufgerufen. Wenn der teils vermummte Nazi-Mob dann noch ungestraft und vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen kann, grenzt das schon an staatliche Beihilfe zu neofaschistischen Umtrieben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den gestrigen Vorfällen in Chemnitz. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung muss sich für eine schnelle Familienzusammenführung bei den mutigen syrischen Flüchtlingen einsetzen, die den Terrorverdächtigen Jabar Al-Bakr in Leipzig gefesselt der Polizei übergeben haben. Das gebieten sowohl der Dank diesen Flüchtlingen gegenüber als auch die Sicherheitsbedürfnisse ihrer Familienangehörigen.… weiter …