„Seit einem Monat rückt die türkische Armee mit Tausenden Soldaten im kurdischen Nordirak vor. Bei türkischen Luftangriffen wurden vor wenigen Tagen vier Zivilisten getötet. Die irakische Regierung spricht von einem einseitigen kriegerischen Akt der Türkei. Doch die Bundesregierung stellt sich dumm und behauptet weiterhin, sie wisse nicht, ob die türkischen Militäroperationen mit Zustimmung des Irak durchgeführt werden. Wenn ein NATO-Verbündeter mit deutschen Waffen Krieg führt, um sich lukrative Teile des irakischen Staatsgebietes dauerhaft anzueignen, darf die Bundesregierung nicht einfach schweigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter:
„Bei türkischen Luftangriffen im Nordirak wurde am 7. April auch die deutsche Staatsbürgerin Sarah Handelmann getötet, die sich den kurdischen Volksverteidigungskräften HPG angeschlossen hatte. Doch die Bundesregierung weigert sich aus ‚Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten von Betroffenen‘, Auskunft auf meine Schriftliche Frage zu geben, welche Anstrengungen sie zur Aufklärung der genauen Todesumstände von Frau Handelmann unternimmt. Diese Begründung ist offenkundig vorgeschoben, da die Bundesregierung bekanntlich die politische Konfrontation mit der türkischen Regierung scheut.
Ich erwarte aber, dass die Bundesregierung sich an die Seite der irakischen Regierung in Bagdad stellt und das völkerrechtswidrige Vorgehen der türkischen Armee im Irak klar und deutlich verurteilt. Außerdem müssen Waffenlieferungen an die Türkei sofort beendet werden.“
Die Antwort auf die schriftliche Frage ist hier einzusehen
und hier die Antwort auf eine schriftliche Frage von Sevim Dagdelen, auf die die Antwort der Bundesregierung Bezug nimmt