„Vor 30 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff wurden 5000 Menschen getötet, Zehntausende starben noch Jahre später an den Folgen des Giftgases. Das irakische Chemiewaffenprogramm wurde durch rund 60 Firmen aus Deutschland ermöglicht. Die Bundesregierung sah tatenlos zu. Spätere Ermittlungen gegen die Händler des Todes wurden so lange verschleppt, bis sie in den meisten Fällen wegen Verjährung eingestellt werden mussten. Doch die Bundesregierung hat nichts daraus gelernt, auch heute gilt weiter: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des 30. Jahrestages des Giftgasmassakers von Halabja am 16. März 1988. Die Abgeordnete weiter:
„Heute werden erneut mit deutschen Waffen Massaker an Kurdinnen und Kurden verübt. Beim Angriffskrieg der türkischen Armee und ihrer Al-Qaida-Söldner gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien kommen im großen Stil Leopard-II-Panzer, Mercedes-LKW, Heckler&Koch-Gewehre und Haubitzen aus deutscher Produktion zum Einsatz. Entgegen der Zusicherungen des damaligen Außenministers Gabriel erteilte die Bundesregierung auch nach Beginn des Angriffs auf Afrin 20 weitere Rüstungsexportgenehmigungen in die Türkei. DIE LINKE. fordert einen konsequenten Stopp dieser Waffenlieferungen. Die Bundesregierung muss sich zudem klar gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei positionieren, andernfalls ist sie in der Mitverantwortung für die Massaker und Vertreibungen in Afrin.“