„Die politisch motivierte Inhaftierung von Journalisten durch die Kurdische Regionalregierung im Nordirak verstößt gegen elementare Menschenrechte. Dieses willkürliche Vorgehen gegen Oppositionelle wirft einen dunklen Schatten auf das Ansehen, dass sich kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat verdient… weiter …
„Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, was mit Waffen geschieht, die sie an die Peschmerga im Kurdistan-Irak zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geliefert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter:
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„Bei Angriffen türkeinaher Milizen wird auch deutsche Kriegsausrüstung eingesetzt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jepke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Angriffen durch KDP-Peschmerga auf die jesidische Selbstverwaltung im Nordirak. Jelpke weiter: weiter …
„Mit großer Sorge verfolge ich die Lage in der Shengal-Region im Nordirak. Dort greifen die Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Präsident Barzani die selbstverwalteten Siedlungsgebiete der ezidischen Glaubensgemeinschaft mit schweren Waffen an. Die Bundesregierung, die die Peschmerga mit Waffen und Ausbildungshilfe unterstützt, steht in der Verantwortung, sich für ein sofortiges Ende dieser Aggression einzusetzen, die bereits jetzt Dutzende Menschenleben gekostet hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den aktuellen Ereignissen in Shengal. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak haben am Sonntag das Kurdische Zentrum für Frauenangelegenheiten (REPAK) in Erbil gestürmt, das Büro geschlossen und die Mitarbeiterinnen aus der Stadt verbannt. Ein Grund für dieses Vorgehen wurde den Frauen ebenso wenig genannt, wie… weiter …