Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten

„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter: weiter …

Asylrecht ist ein Menschenrecht und kein Gastrecht

„Wer das Asylrecht als Gastrecht verunglimpft, stellt sich selbst ein menschliches wie auch juristisches Armutszeugnis aus. Überhaupt nur über die Sanktion der Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen aufgrund von Bagatelldelikten nachzudenken, ist menschenverachtender Irrsinn. Es ist Aufgabe des Strafrechts und nicht des Aufenthaltsrechts, Dokumentenhandel zu sanktionieren. Meint Herr Schuster im Ernst, dass die Abschiebung in Tod, Folter und Verfolgung eine angemessene Bestrafung für Dokumentenhandel ist?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster zu angeblichen Passverkäufen durch anerkannte Flüchtlinge. Jelpke weiter:

weiter …

Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus

„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im bayrischen Wahlkampf auf diskriminierende Stigmatisierung Schutzsuchender und nährt damit den braunen Sumpf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs. Jelpke weiter:
weiter …

EU betreibt weiter Raubbau am Asylsystem

„Die EU-Staaten sind derzeit dabei, das internationale Flüchtlingsrecht systematisch auszuhöhlen und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz einseitig außereuropäischen Drittstaaten aufzubürden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur heutigen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zur EU-Asylpolitik. Weiter sagte sie:
weiter …

Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglichen

„Syrische Flüchtlinge gehen von Deutschland in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen – das zeigt, wie niederträchtig es von der Bundesregierung ist, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu unterbinden“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über die Rückkehr tausender syrischer Flüchtlinge zu ihren Familien in Syrien bzw. den Nachbarstaaten. Jelpke weiter: weiter …

Seehofer paart rassistische mit sozialer Ausgrenzung

„Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen zum Entwurf eines Familiennachzug-Gesetzes im Bundesinnenministerium. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung führt sinnlose und teure Abschreckungskampagne gegen Flüchtlinge durch

„Man macht sich schon Sorgen um die mentale Verfassung der Bundesregierung, wenn sie es als ihre Aufgabe sieht, Menschen in Kriegsländern wie Syrien oder Afghanistan über Kosten und Gefahren der Flucht aufzuklären. Meint die Bundesregierung ernsthaft, dass sie auf diese Weise Menschen, die dem Terror der Taliban oder den Bombardements in Syrien ausgesetzt sind, von einer Flucht abhalten kann?“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Abschreckungskampagne „Rumours about Germany“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Medizinische Altersfeststellung ist zynisches Glücksspiel

„Die Leichtigkeit, mit der die Bundesregierung über tiefgreifende Eingriffe in die physische Integrität Schutzsuchender hinweggeht, ist entweder fahrlässig oder bösartig. Da gibt sie einerseits zu, keine gesicherten Kenntnisse über die Genauigkeit der Methoden zur Altersfeststellung zu haben, und andererseits hält sie an diesen umstrittenen Verfahren fest, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. Die Abgeordnete weiter: weiter …