Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein

„Das Ausländerzentralregister (AZR) enthält 26 Millionen personenbezogene Datensätze, auf die mehr als 16.000 Behörden und Organisationen zugreifen können. Die Missbrauchsgefahr ist riesig, das gilt insbesondere in Zeiten von ,NSU 2.0′. Es müssen schleunigst Vorkehrungen getroffen werden, um die Daten der Betroffenen effektiv zu schützen, etwa indem Zugriffsrechte eingeschränkt werden. Perspektivisch gehört das AZR abgeschafft. Das Recht auf Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein, sondern muss für alle gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die positive Bilanz des Bundesinnenministeriums zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Jelpke weiter: weiter …

Meldeauskünfte müssen eingeschränkt werden

„Die Bundesregierung verkennt den grundrechtsverletzenden Charakter der jetzigen Meldeauskunftregelung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur einfachen Meldeauskunft. Die Abgeordnete weiter:

„Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine demokratische Gesellschaft engagieren, sind einer zunehmenden Gefahr durch Rechtsextreme ausgesetzt. Die Haltung der Bundesregierung hierzu ist höchst widersprüchlich: Einerseits kündigt sie an, Auskunftssperren für Personen, die bedroht werden, zu erleichtern. Andererseits bestreitet sie, dass es eine reale Gefahr durch den Missbrauch von Melderegisterauskünften gibt. weiter …

Datenspeicherungen beim BKA sind permanenter Rechtsbruch – Informationspflicht gegenüber Bürgern muss eingeführt werden

„Das BKA speichert weiterhin rechtswidrig Daten, und die Bundesregierung legt die Hände in den Schoß. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden völlig ignoriert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Speicherpraxis von Staatsschutzdateien. Jelpke weiter:

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Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung

„Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben“, so das Fazit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Jelpke weiter:

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BKA-Dateien müssen alle auf den Prüfstand

„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig zu viele und falsche Daten über Unschuldige speichert. Jelpke weiter:

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Rede: Datenschutz wird für die Interessen der Wirtschaft geopfert

Rede zu Protokoll zu TOP 23 der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Mai 2017

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

Drucksache 18/11279 weiter …