Echte Hilfe statt Unterstützung für Erdoğan-Regime

„Statt einer korrupten Geldwäscheorganisation der Familie Erdoğan Millionen zuzuschanzen, sollte die Bundesregierung endlich echte Hilfe für Flüchtlinge in Syrien leisten. In Nordsyrien leben hunderttausende syrische Binnenvertriebene in Flüchtlingslagern nicht zuletzt aufgrund der andauernden türkischen Angriffe in größter Not. Daher muss der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien endlich Hilfe bei ihrer Versorgung geleistet werden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage, der zufolge mehr als 460.000 Euro aus Steuermitteln an den aufgrund von Korruptionsvorwürfen in die Kritik geratenen Türkischen Roten Halbmond fließen. Die Abgeordnete weiter:

„Mich überzeugt die versprochene Kontrolle durch die Bundesregierung nicht. Das Geld fließt immerhin an eine von der türkischen Regierung kontrollierte Hilfsorganisation. Selbst wenn die Zahlungen zweckmäßig verwendet werden so erleichtert doch jeder Cent der Bundesregierung dieser für ihre Korruption berüchtigte Organisation, Gelder im Interesse des AKP-Regimes und der Familie Erdoğan zu missbrauchen.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden: KA-Nr.19-17985 Roter Halbmond DIE LINKE.-komprimiert