Allgemeines

Bundesregierung setzt verstärkt auf umstrittene Sammelabschiebunge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Bundesregierung hält weiter mit aller Kraft am ungerechten Dublin-System fest und setzt dabei zunehmend auf Sammelrückführungen per Charterflug. Ihre Zahl ist in diesem Jahr stark angestiegen. Zwischen Januar und Juli 2018 wurden 485 Betroffene auf 17 Flügen aus der Bundesrepublik in andere EU-Staaten überstellt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 153 Menschen auf sieben Flügen, 2016 waren es 26 Menschen auf zwei Flügen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (PDF). Die Gesamtzahl der Rückführungen nach dem Dublin-System liegt deutlich höher, weil viele Menschen per Linienflug abgeschoben werden.  weiter … →

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiterhin auf extrem niedrigem Niveau

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Visazahlen verharren auf niedrigstem Niveau, noch weit unterhalb des ohnehin mickrigen, im Gesetz festgelegten Kontingents. Kritiker der gesetzlichen Neuregelung hatten vorhergesagt, dass vom Menschenrecht auf Familienleben bei dieser engherzigen und überaus bürokratischen Regelung in der Praxis wenig übrig bleiben wird – und so ist es gekommen. Das Recht auf Familiennachzug muss auch für subsidiär Schutzberechtigte wieder uneingeschränkt gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage zum Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten. Daraus geht hervor, dass von Anfang August bis Mitte September lediglich 112 Visa erteilt wurden. Jelpke weiter: weiter … →

Das Maß ist voll – Maaßen muss weg

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Verfassungsschutzpräsident ließ jegliche Selbstkritik vermissen, er betrieb Wortklauberei, er verharmlost weiterhin die Gefahr von rechts und übt sich stattdessen in Medienschelte. Maaßens Aussagen zu Chemnitz sind dabei nur das I-Tüpfelchen in einer ganzen Reihe von Fehlleistungen des Verfassungsschutzchefs. Allein… weiter … →

Sozialdemokratisches Terrain

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Am 4. September startete offiziell die Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Die Debatten dazu, vor allem in Die Linke, werden lebhaft und kontrovers geführt. Wir haben verschiedene Abgeordnete und Funktionsträger der Partei angefragt – Unterstützer wie Kritiker –, für junge Welt ihre Ansichten darüber zu schildern. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, bezieht Stellung. weiter … →

Die Zahlen zeigen es: Nicht Asylanerkennungen sondern Ablehnungen sind das Problem

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahlen entlarven die Behauptungen, im BAMF gäbe es erhebliche Sicherheitsmängel und Asylsuchende würden zahlreich über ihre Identität täuschen oder zu Unrecht anerkannt werden, als brandgefährliche Hetze ohne Grundlage. Die geforderte Prüfung der Anerkennungsbescheide hat nun ergeben: Nichts davon ist wahr. Gerade mal ein Prozent der aktuell überprüften Anerkennungsbescheide wurde widerrufen und auch im schriftlichen Verfahren werden Anerkennungen fast ausnahmslos bestätigt. Hinweise auf Sicherheitsgefährdungen in diesen Fällen hat die Bundesregierung offenkundig keine“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2018 (BT-Drucksache 19/3451). Jelpke weiter: weiter … →

Gefährlicher Trend zu großen Konzerten der Naziszene

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Konzerte als Rekrutierungsmittel der Naziszene haben ungebrochenen Zulauf, das belegen die aktuellen Zahlen auf meine Anfrage. Über 9.000 Besucher von Nazikonzerten im zweiten Quartal zeigen die Mobilisierungsfähigkeit gerade des radikalen und militanten Teils der Naziszene. Der Nazikader und NPD-Funktionär Torsten… weiter … →

Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis… weiter … →

Europäischer Beitrag zum Tag des Flüchtlings – Lager in Afrika

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Schutzsuchende, die ihr Leben riskieren, um in vermeintliche Sicherheit ans europäische Festland zu gelangen, sollen in Lager in afrikanischen Staaten gesteckt werden. Das ist nicht nur abgrundtief perfide, sondern widerspricht sowohl internationalem, als auch Europarecht “, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den heute bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende Juni. EU-Gipfelerklärung. Die Abgeordnete weiter: weiter … →