Das Maß ist voll – Maaßen muss weg

„Der Verfassungsschutzpräsident ließ jegliche Selbstkritik vermissen, er betrieb Wortklauberei, er verharmlost weiterhin die Gefahr von rechts und übt sich stattdessen in Medienschelte. Maaßens Aussagen zu Chemnitz sind dabei nur das I-Tüpfelchen in einer ganzen Reihe von Fehlleistungen des Verfassungsschutzchefs. Allein an sein Agieren im Fall Amri und seine Exklusivberatung der AfD sei hier erinnert. Dass Maaßen weiterhin auf die Rückendeckung des Bundesinnenministers zählen kann, verdeutlicht die Existenz rechter Seilschaften im Staat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach der Sondersitzung des Innenausschusses, in der der Verfassungsschutzpräsident Rede und Antwort stehen musste. Die Abgeordnete weiter:

„Ein Geheimdienstchef, der so offen seine eigene Agenda verfolgt, ist in einem demokratischen Rechtsstaat untragbar. Dass Maaßen schleunigst von seinem Posten abgelöst wird, sollte jetzt das Mindeste sein. Auf den Prüfstand gehört aber die ganze Institution Verfassungsschutz. Denn ein nicht kontrollierbarer Geheimdienst erscheint per Definition gänzlich ungeeignet zum Schutz der demokratischen Grundordnung. Jahrzehntelange Verstrickungen von V-Leuten in den Nazisumpf von NPD bis NSU machen deutlich: der Verfassungsschutz ist selbst Teil des Problems. Ein Weiter so darf es hier nicht geben.“