Der AfD-Antrag ist hinfällig, denn eine bundesweite Erfassung von Messerattacken wurde auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Vorliegende Landesstatistiken zeigen, es gibt keine Messer-Epidemie. Wie die AfD Gewaltopfer für rassistische Hetze instrumentalisiert, ist widerwärtig. Öffentliche Sicherheit erfordert eine gute Sozial- und Integrationspolitik statt Panikmache und Gesetzesverschärfungen. weiter …
Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition, beim Familiennachzug nur ein Kontingent von maximal 1000 Personen pro Monat zuzulassen, verletzt Grund- und Menschenrechte und behindert die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge. DIE LINKE. fordert, den Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte in vollem Umfang wieder herzustellen. weiter …
„Laut der bislang vorliegenden Zahlen sind muslimfeindliche Straftaten einschließlich islamfeindlich motivierter Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2018 erneut leicht rückläufig. Das ist zwar erfreulich aber kein Grund zur Entwarnung. Denn die Islamhasser haben inzwischen den Sprung von der Straße… weiter …
„Werben fürs Sterben“ – auch im zweiten Quartal des Jahres wieder ein großer Hit bei der Bundeswehr.
Die bisher feststehenden Termine finden sich hier, wie vor jedem Quartalsbeginn, zum Abruf, und zur hoffentlich erfolgreichen Nutzung!
Ich wünsche allen erfolgreiche Ostermärsche!
Grußwort von Ulla Jelpke zum Newroz-Fest weiter …
„Die Leichtigkeit, mit der die Bundesregierung über tiefgreifende Eingriffe in die physische Integrität Schutzsuchender hinweggeht, ist entweder fahrlässig oder bösartig. Da gibt sie einerseits zu, keine gesicherten Kenntnisse über die Genauigkeit der Methoden zur Altersfeststellung zu haben, und andererseits hält sie an diesen umstrittenen Verfahren fest, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Abschiebung eines psychisch kranken und behinderten Flüchtlings nach Afghanistan wegen angeblich fehlender Mitwirkung bei der Papierbeschaffung offenbart den ruchlosen Charakter des Abschieberegimes“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschiebung des behinderten Flüchtlings Reza Hosaini am 23. Januar 2018 nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist unfassbar, wie die Union die geplante Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs jetzt im Parlament durchpeitschen will: Mit Sondersitzungen und einem Zeitplan, der keine fundierte Beratung und Prüfung zulässt. Dabei geht es um einen schweren Eingriff in Grundrechte und äußerst schwierige Rechtsfragen mit Bezug zum internationalen und europäischen Recht. Zugleich begibt sich Unionschef Kauder auf AfD-Niveau und zeigt damit, wie tief die Union gesunken ist. Die SPD darf dieses anti-demokratische Treiben auf keinen Fall mitmachen“, mahnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke angesichts der Absicht, eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Union schon zum 29. Januar vorzusehen und bereits am 1. Februar im Bundestag zu verabschieden. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung erklärt die Türkei zum sicheren Hafen für Flüchtlinge. Mit dieser Lobpreisung der Erdogan-Diktatur verschließt sie beide Augen vor der Vielzahl von Berichten über Folter und Misshandlungen von Schutzsuchenden durch türkische Sicherheitskräfte“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Syrien. Darin führt die Bundesregierung aus, die Türkei sei für Schutzsuchende aus Drittstaaten ein sicherer Aufenthaltsort. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n wissenschaftliche Mitarbeiter/in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden) zur Mitarbeit an Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten zu Fragen der Innenpolitik, u.a. mit den Schwerpunkten Öffentliche Sicherheit, Polizei- und Geheimdienste, Bürgerrechte, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Politik der Inneren Sicherheit der EU. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Stellenausschreibung. weiter …