Erste Bilanz beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ist erbärmlich

„Dass nach jahrelanger Aussetzung des Familiennachzugs bislang nur wenige Dutzend Angehörige ein Visum zur Familienzusammenführung erhalten haben, übertrifft alle Negativerwartungen. Schon die Deckelung auf 1.000 Fälle pro Monat war grundrechtswidrig und kleinherzig. In der bürokratischen Umsetzung wird das Menschenrecht auf Familienleben jetzt offenbar restlos zermahlen. Das ist schwer erträglich, gerade wenn man die konkreten Fälle auf Jahre getrennter Familien vor Augen hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen, wonach im August bislang nur 42 Visa an Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt wurden. Jelpke weiter: weiter …

Neuregelung zum Familiennachzug verstetigt humanitäre Katastrophe für Tausende

„Mit der Begrenzung des Familiennachzugs auf 1000 Angehörige pro Monat wird der Schutz der Familie zu einem Gnadenrecht für wenige degradiert. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten der Nachzugsregelung für subsidiär Schutzberechtigte. Jelpke weiter: weiter …

Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht

„Union und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, DIE LINKE, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter: weiter …

Zahlen der Bundesregierung zeigen: Beim umstrittenen Familiennachzug geht es um etwa 60.000 Menschen

„Aufgrund der Angaben der Bundesregierung lässt sich errechnen, dass derzeit von etwa 60.000 Angehörigen ausgegangen werden kann, die ab Mitte März 2018 zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen könnten. Damit sind die bisherigen, völlig überhöhten Angaben von AfD und CDU/CSU als das entlarvt, was sie sind: Ekelhafte rechte Panikmache, um flüchtlingssfeindlich zu polarisieren. . Hält man sich an die Tatsachen, ist die geplante weitere Aussetzung des Familiennachzugs nicht zu rechtfertigen“, erklärt Ulla Jelpke zu eigenen Berechnungen aufgrund der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion. Jelpke weiter: weiter …

LINKE bringt Gesetzentwurf für Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ein

„Die erzwungene Familientrennung bei Schutzbedürftigen ist mit Verfassungs- und Menschenrechten unvereinbar und verstößt gegen internationale Abkommen, insbesondere die UN-Kinderrechtskonvention. Ursprüngliche Prognosen zum Familiennachzug, mit denen der massive Einschnitt in die Grundrechte begründet wurde, haben sich als völlig überzogen und haltlos herausgestellt. Die extrem belastende und die Integration behindernde Beschränkung des Familienlebens muss deshalb sofort beendet werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den am 12.12.17 vorgelegten Gesetzentwurf von DIE LINKE., um den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten alsbald wieder zu ermöglichen. weiter …

Praktisch keine Härtefallpraxis beim Familiennachzug

„Ein Grundrecht ist kein Gnadenrecht! Eine weniger restriktive Härtefallregelung beim Familiennachzug bliebe deshalb ebenso menschenrechts- und verfassungswidrig, wie die derzeitige Regelung: Gerade einmal 66 Visa zum Familiennachzug wurden demnach bis zum 4. Dezember 2017 nach einer Härtefallprüfung erteilt, meldete die… weiter …

Familiennachzug: Bundesregierung bricht eigene Zusagen auf EU-Ebene

Am 12. Oktober 2017 erklärte der Rat der EU mit Unterstützung der Bundesregierung in einer Schlussfolgerung zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta, dass die `Grundrechte von … Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz auch dann geachtet werden müssen, wenn sich drängende Herausforderungen… weiter …

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Humanität im Promille-Bereich

„Bislang wurden genau 23 Visa für die Familienzusammenführungen mit subsidiär Schutzberechtigten aufgrund einer Härtefallprüfung erteilt – das bedeutet zehntausendfach verhinderte Integration und unermessliches Leid in allen anderen Fällen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Anzahl der nach Paragraph 22 Aufenthaltsgesetz erteilten Visa zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Faktische Abschaffung des Familiennachzugs wäre kriminell

„Das ist eine Menschenrechtsverletzung per Salamitaktik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des Bundesinnenministers, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus auszusetzen. Jelpke weiter: weiter …