Bundesregierung schweigt zu Terror und Vertreibung in Afrin

„Die Bundesregierung bestätigt die Vertreibung von 137.070 Menschen durch türkische Besatzungstruppen und ihre Terrorbanden aus Afrin. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Die Bundesregierung bestätigt zwar, dass salafistisch-islamistische Gruppen Angehörige der jesidischen Glaubensgemeinschaft allgemein bedrohen – sie schweigt aber zur Lage in Afrin, wo täglich Jesidinnen und Jesiden von Verschleppungen und Zwangskonvertierungen durch die von der Türkei unterstützen Dschihadisten berichten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage jesidischer Schutzsuchender. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Offener Brief an die vom türkischen AKP Regime inhaftierte Journalistin Meşale Tolu

Meşale Tolu – in Deutschland geborene linke Journalistin – war bereits am 30. April in Istanbul in ihrer Wohnung festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Tolu, die seit 2014 in Istanbul lebt, hatte zuletzt ehrenamtlich als Korrespondentin und Übersetzerin für die sozialistische Nachrichtenagentur ETHA gearbeitet. Das Erdogan Regime versucht durch Inhaftierungen, Repressionen die kritische Öffentlichkeit zum Schweigen zu bringen. weiter …

Doppelmoral der Bundesregierung im Umgang mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes

„Der Umgang der Bundesregierung mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes offenbart eine schmutzige Doppelmoral. Soweit mutmaßliche Gülen-Anhänger von der Bespitzelung betroffen sind, protestiert die Bundesregierung lautstark, doch zur Verfolgung von Kurden und türkischen Kommunisten schweigt sie. Spionage fremder Geheimdienste in Deutschland… weiter …

Neuer Angriff auf kurdische Bevölkerung: Erdogan Regime statuiert Exempel am Dorf Xerabê Bava

„Die Menschen des seit elf Tagen von der türkischen Armee besetzten kurdischen Dorfes Xerabê Bava sind in akuter Lebensgefahr. Soldaten posten Fotos von brennenden Häusern und prahlen mit Bildern von schrecklich zugerichteten getöteten Zivilisten. Zwei Zivilisten sind „verschwunden“, während 39 Festgenommene schon vor den Augen der Dorfbevölkerung gefoltert wurden. Freigelassene berichten von schwerer Folter in Haft“, berichtet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. über Vorgänge im kurdischen Dorf Xerabê Bava in der türkischen Provinz Mardin. Die Abgeordnete hatte das Dorf in den letzten Jahren mehrfach besucht. Jelpke weiter: weiter …

Verfolgerstaat Türkei ist auch für Flüchtlinge nicht sicher

„Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung von Staatsminister Roth politisch Verfolgten aus der Türkei Asyl zu gewähren, auch wenn sie viel zu spät kommt. – Doch damit sollte auch der Türkei-Deal hinfällig sein. Denn wie kann die Türkei noch als sicherer… weiter …

Teufelspakt gegen Flüchtlinge und Menschenrechte

Mit drei Milliarden Euro, einer Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses und der Aussicht auf Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat sich die EU die Dienste der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen erkauft. Die AKP-Regierung verpflichtet sich, ihre Grenzen nach Europa für Flüchtlinge… weiter …

Stoppt den faschistischen Terror in der Türkei! Solidarität mit der HDP!

„Der türkische Präsident Erdogan zieht die faschistische Karte. Nach wochenlangen Massenverhaftungen von Oppositionellen durch die Polizei setzt das Erdogan-Regime jetzt auf Straßenterror durch faschistische Rollkommandos und Lynchmobs. Die Türkei steht am Rande des Bürgerkrieges“, warnt die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE… weiter …