„Die Bundesregierung verschließt beide Augen gegenüber der schrecklichen Situation von Schutzsuchenden in der Türkei. Da werden geflüchtete Menschen erpresst, in al-Qaida-kontrollierte Gebiete in Nordsyrien auszureisen und sie werden in türkisch besetzten Landesteilen als Siedler zur Verdrängung der dortigen kurdischen Bevölkerung missbraucht. Aber die Bundesregierung interessiert das nicht die Bohne, Hauptsache Ankara spielt weiter seine Rolle als brutaler Türsteher vor den Mauern der Festung Europa.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum EU-Türkei-Abkommen. Jelpke weiter:
„Auf Wunsch der Türkei werden nun Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals direkt an die Ministerien von Präsident Erdogan verteilt. Insbesondere die kommunale Hilfe kann damit direkt an das Klientel der AKP verteilt werden, während oppositionelle Stadtverwaltungen leer ausgehen. Das ist nichts weiter als ein politisches Geschenk an das durch die Wirtschaftskrise angeschlagene AKP-Regime. Doch nicht nur der EU-Türkei-Deal dient der Festigung der Diktatur. Die EU finanziert darüber hinaus mit ihren Heranführungshilfen die Befestigung der mörderischen türkischen Ostgrenzen. Während Dschihadisten und Invasionstruppen frei nach Nordsyrien spazieren können und die Bevölkerung dort terrorisieren, werden immer wieder Flüchtlinge, Lastenträger, oder Hirten an der Grenze erschossen oder vom türkischen Militär aufgegriffen und gefoltert. Dass die EU dieses verbrecherische Grenzregime unterstützt, ist eine Bankrotterklärung. So finanziert sie die neo-osmanischen Träume des türkischen Despoten.“
Zu der angeblichen Leistung der Türkei 3,6 Millionen Schutzsuchende aufgenommen zu haben erklärt die Abgeordnete:
„Das Erdogan-Regime prahlt damit, 3,6 Millionen Schutzsuchende zu versorgen. In Wirklichkeit sind viele der Geflüchteten in der Türkei obdachlos. Zwei Prozent leben in Flüchtlingslagern, vielen der Übrigen ergeht es noch übler, dann sie haben kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, sind häufig obdachlos. Immer wieder sind Familien auf Kinderarbeit angewiesen, um in der Türkei überhaupt überleben zu können. Es ist absurd, dass die Bundesregierung die angebliche Leistung der Erdogan-Regierung bei der Versorgung von Schutzsuchenden immer wieder lobt.“
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen können unter folgenden Links abgerufen werden:
KA Nr. 19-14406 EU-Türkei_Deal._ KA 19_13970 Neuvereinbarungen der Mittelvergabe EU-Türkei-Deal