„Während die Bundesregierung alle Fragen zu den dschihadistischen Söldnern des Erdogan-Regimes in Nordsyrien als Verschlusssache einstuft, erklärt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unumwunden/unmissverständlich, dass es sich bei allen islamistischen, die Militäroffensive der Türkei unterstützenden Milizen auch um Dschihadisten handele. Die Vorgehensweise von solchen Milizen erinnere an die Propaganda des IS, heißt es dort weiter. Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie offen Stellung bezieht und endlich Sanktionen gegen den Terrorpaten Erdogan verhängt“, kommentiert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., einen Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu den von der Türkei im Zuge der Invasion Nordsyriens unterstützten islamistischen und dschihadistischen Milizen. Jelpke weiter:
„Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung die zahllosen Verbrechen des türkischen Staates und seiner Kopfabschneiderbanden an der Bevölkerung Nordsyriens mit einem Mantel des Schweigens bedeckt, während die Dschihadisten unter dem Schutz deutscher Leopard-2-Panzer ethnische Säuberungen begehen. Hier wird ein IS 2.0 aufgebaut – auch im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas muss diesem brandgefährlichen Treiben des türkischen Despoten Einhalt geboten werden.“
Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes ist hier einzusehen: WD-120-19- SNA