Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist Integrationshemmnis

„Eine Festschreibung der bislang nur befristet vorgesehen Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge wäre ein fataler Schritt in die falsche Richtung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke entsprechende Pläne der Bundesregierung, die bislang nur bis August 2019 diesbezüglich… weiter …

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sorgt für hässliche Ghettos in hübscher Umgebung

„Das ist eine weitere Drangsalierung von Flüchtlingen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, ein Gesetz vorzubereiten, das Flüchtlingen eine Wohnsitzauflage erteilt. Jelpke weiter: weiter …

Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf Freizügigkeit

„Forderungen nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sind nicht nur plump populistisch, sondern auch unvereinbar mit geltendem Recht: Die Freizügigkeit von Schutzsuchenden ist im Europa- und Völkerrecht fest verankert. Nach ihrer Anerkennung haben Flüchtlinge das Recht, ihr Leben selbstbestimmt in… weiter …

Große Koalition im Verschärfungswahn

„Es ist erschreckend, in welchem Tempo die Koalitionsparteien immer neue, offen rechtswidrige Asylrechtsverschärfungen fordern. Noch erschreckender ist es allerdings, dass diese geforderten Maßnahmen meist nur wenige Wochen später als Gesetz verabschiedet werden. Anscheinend schert sich die große Koalition weder um… weiter …