Rede: Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung von Flüchtlingsunterstützern stoppen!
Schikanieren, kriminalisieren, einsperren, abschieben – das ist die Stoßrichtung des Referentenentwurfs zu einem „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Die Liste der Grausamkeiten sieht eine weitere Ausweitung von Abschiebehaft vor. Außerdem sollen Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse gesperrt werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen Europarecht. Darüber hinaus droht dieser Referentenentwurf mit einer beispiellosen Kriminalisierungskampagne gegen Unterstützer und Berater von Geflüchteten. Mit bis zu drei Jahren Haft soll bestraft werden, wer Termine geplanter Sammelabschiebungen vorab veröffentlicht. weiter …