Nicht Anerkennungs-, sondern Ablehnungsbescheide des BAMF müssen überprüft werden

Infolge des rechten Terror-Skandals in der Bundeswehr sollen je 1.000 Anerkennungen syrischer und afghanischer Flüchtlinge überprüft werden. Es ist extrem verstörend, dass auf diese Weise das Kalkül der rechten Täter, Flüchtlingen zu schaden, doch noch aufgeht. Statt anerkannte Flüchtlinge pauschal zu verunsichern und Misstrauen gegen sie zu fördern, sollten vielmehr die Ablehnungsbescheide gegenüber afghanischen Asylsuchenden, die seit Ende 2015 ergangen sind, überprüft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …

BAMF Vorgaben missachten Rechte Schutzsuchender

„Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Frust der BAMF-Beschäftigen. Sie will einfach nicht wahrhaben, dass die Vorgabe einer bestimmten Zahl von Entscheidungen, die pro Tag gefällt werden soll, weder der Motivation der Mitarbeiter noch der Qualität ihrer Entscheidungen gut tun. Die Gründlichkeit des Asylverfahrens darf aber nicht einer vermeintlichen Effizienz geopfert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche Verfahrensmängel im Asylverfahren infolge interner Erledigungsvorgaben.“ Jelpke weiter: weiter …

Lösungen für Bearbeitungsrückstau beim BAMF liegen längst auf der Hand

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist weiterhin völlig überfordert mit der Bearbeitung der Asylanträge. Trotzdem werden immer noch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Entlastung der Behörde und zur Beschleunigung der Asylverfahren getroffen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …

BAMF-Bilanz offenbart noch sehr viele „Baustellen“

„So zuversichtlich sich der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heute in Bezug auf die Leistungsfähigkeit seiner Behörde gezeigt hat – es bleibt noch sehr viel zu tun. Um die Situation von Flüchtlingen im Asylverfahren wirklich zu verbessern und… weiter …

Turbo-Asyl im Fließbandverfahren

„Das Modellprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verspricht Asyl im Schnellverfahren. Ob jedoch ein einziger Tag wirklich genug ist, um einzelfallorientiert und gewissenhaft über das Schicksal eines Menschen zu entscheiden, ist mehr als fraglich“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …

Lange Asylverfahren behindern Integration von Flüchtlingen

„Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt im Wesentlichen die Position der LINKEN zu Dauer und Ablauf der Asylverfahren in Deutschland: Zu lange Verfahrensdauern verzögern und behindern die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erheblich. Integration darf nicht erst ab der… weiter …

Ergänzende Angaben zur Asylstatistik 2014

Die Antwort der Bundesregierung enthält umfassende Angaben zu den tatsächlichen Anerkennungsquoten, zum Dublin-Verfahren, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Verfahrensdauern und den Auswirkungen der Einstufung von drei Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“. weiter …