Beschleunigte Asylverfahren sind menschenrechtswidriger Flop

„Die Neuregelung beschleunigter Asylverfahren ist nichts anderes als eine schikanöse Luftnummer. Solche Verfahren nach §30a Asylgesetz wurden der Öffentlichkeit als ‚Kernpunkt des Asylpakets II‘ verkauft. Vor allem die Asylgesuche von Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten sollen demnach innerhalb einer Woche vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden werden. Zum Glück sind im Moment nicht einmal 1% der stattfindenden Verfahren beschleunigte Verfahren. Die Verfahren werden im Moment an vier Standorten im CSU geführten Bayern durchgeführt. Die Erfahrungen dort zeigen die ganze Misere dieser Regelung: Nur in etwa 40 Prozent der Fälle werden die Entscheidungen innerhalb der vorgegebenen 10 Kalendertage getroffen. Die gesetzlichen Vorgaben werden also eindeutig verfehlt. Was bleibt ist die menschenrechtswidrige Schikane und abschreckende Behandlung von Schutzsuchenden in so genannten Transitzentren“, kommentiert die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 19/185). Jelpke weiter: weiter …

Unverantwortliche Abschiebungshysterie auf falscher Zahlengrundlage

Medienberichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der Realität und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurückgeht, ist klar und kein Grund für Panikmeldungen. weiter …

Stellenausschreibung für eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in

Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n wissenschaftliche Mitarbeiter/in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden) zur Mitarbeit an Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten zu Fragen der Innenpolitik, u.a. mit den Schwerpunkten Öffentliche Sicherheit, Polizei- und Geheimdienste, Bürgerrechte, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Politik der Inneren Sicherheit der EU. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Stellenausschreibung. weiter …

Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken

„Die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden spricht für sich: Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei“, erklärt Ulla Jelpke zur heute von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Bundesregierung muss Rojava durch Rücknahme deutscher IS-Kämpfer entlasten

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was genau die Bundesregierung bezüglich der in Syrien in Gefangenschaft geratenen IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft unternimmt. Die Regierung sollte sich hier nicht hinter einem vermeintlichen Staatswohl verstecken, es geht schließlich auch um… weiter …

CSU fährt weiter AfD-Kurs – und damit gegen die Wand

„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen – wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

EU-Pläne zielen auf vollständige Liquidation des Asylrechts

„Hinter der Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems GEAS verbirgt sich nichts weiter als die vollständige Liquidation des Rechtes auf Asyl. Flüchtlingsschutz soll in Transitländer und angeblich sichere Drittstaaten praktisch vollständig ausgelagert werden. Selbst Bürgerkriegsregime und Diktaturen der übelsten Sorte könnten nach den diskutierten Kriterien zu sicheren Drittstaaten deklariert werden. Diese Pläne sind völkerrechtswidrig“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den EU-Plänen zur Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems. Die Abgeordnete weiter: weiter …