 Rezension: Andi und die Schlapphüte
Mo., 30.08.2010:
Ein Buch zeigt, wie der Verfassungsschutz Einfluß auf die öffentliche Meinung nimmt
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Pressemitteilung/Anfragebeantwortung: Keine Geheimdienstmitarbeiter im Parlament!
Do., 01.07.2010:
„Die Arbeit von Geheimdienstmitarbeitern im parlamentarischen Raum gefährdet die freie Mandatsausübung“, wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesregierung vor. Diese hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet (Drucksache 17/2265). Jelpke weiter:
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Stellungnahme zur Auseinandersetzung über mein Grußwort an die Tagung der ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung (HV A)
Do., 27.05.2010:
Mein zuerst in der Tageszeitung junge Welt veröffentlichtes Grußwort zur Tagung der ehemaligen Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) - dem Auslandsnachrichtendienst der DDR - hat für erheblichen Wirbel gesorgt. Nachdem die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit darüber berichtete, griffen auch Medien wie Spiegel-Online das Thema auf. Seitdem bekomme ich täglich zum Teil Dutzende Hass-E-Mails, bei denen es sich größtenteils einfach um wüste, antikommunistisch motivierte Beschimpfungen handelt, oft genug verbunden mit persönlichen Beleidigungen und sogar Drohungen. Wer wie der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, ausgerechnet im Interview mit der antidemokratischen Wochenzeitschrift Junge Freiheit das Grußwort einen „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“ nennt, entlarvt sich nur selbst. Da allerdings auch eine ganze Reihe von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei DIE LINKE mit Fragen an mich herangetreten sind, möchte ich hier noch einmal Stellung nehmen.
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Grußwort an Aufklärer
Sa., 15.05.2010:
Zur jährlichen Tagung der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung, der »Hauptverwaltung A« (HVA), die am Samstag 15.Mai in Strausberg bei Berlin stattfand, übersandte Ulla Jelpke, folgendes Grußwort:
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Pressemitteilung: Geheimdienste raus aus dem Parlament!
Fr., 02.04.2010:
„Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIKE LINKE Ulla Jelpke. Anlass: Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegenwärtig im Bundestag arbeitet. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Irrational und unsozial - Ingo Wolf entlarvt sich selber
Di., 23.03.2010:
„Irrational, sozial ungerecht, undemokratisch und unsolidarisch – so sieht für NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) offenbar grundgesetzkonformes Verhalten aus“, erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus Dortmund, zur Beurteilung der Partei DIE LINKE im jüngst vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2009. Ulla Jelpke weiter:
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Artikel: Abfindung statt Prozeß
Sa., 20.03.2010:
BND hatte schon 1965 Massenmörder in eigenen Reihen enttarnt. Auf Anweisung der Führung verschwand der Untersuchungsbericht im Panzerschrank (jW, 20. 3. 2010)
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Artikel: Regierung muß Anfragen beantworten
Fr., 31.07.2009:
Mehr Auskunft über Geheimdienste. Abgeordnetenüberwachung ist keine Verschlußsache mehr. (jW, 31. 7. 2009)
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Pressemitteilung: Bespitzelung von Abgeordneten endlich einstellen
Do., 30.07.2009:
"Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich einstellen", verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat der Regierung vorgeworfen, parlamentarische Anfragen zur Abgeordnetenüberwachung nicht verfassungskonform beantwortet zu haben. Jelpke weiter:
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Artikel: Parlamentsmehrheit soll BND kontrollieren
Mi., 27.05.2009:
Gesetzentwurf zur Optimierung der Arbeit des PKGr grenzt Opposition aus
(erschienen in junge Welt 27.05.2009)
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Artikel: >Terroristen< vor Gericht
Mi., 22.04.2009:
Prozeß gegen »Sauerland-Gruppe«: V-Mann der CIA könnte Drahtzieher gewesen sein
(erschienen in junge Welt, 22.04.2009)
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NRW-Verfassungsschutzbericht: Krudes Sammelsurium
Mo., 30.03.2009:
„Der Verfassungsschutzbericht von Innenminister Ingo Wolf ist ein krudes Sammelsurium von Informationen und Behauptungen“, sagt Ulla Jelpke, NRW-Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Bundestag. Jelpke, die in dem heute vorgestellten Bericht auch selbst mehrfach zitiert wird, weiter:
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Artikel: Mehr Aufsicht über BND
Mo., 09.03.2009:
Nach jahrelanger Untätigkeit hat sich die große Koalition kurz vor Ende der Legislaturperiode auf eine verstärkte Aufsicht über die Geheimdienste verständigt. Wie die Süddeutsche Zeitung am Wochenende berichtete, haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) am Freitag überraschend einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorgelegt.
(erschienen in junge Wetl, 09.03.2009)
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Pressemitteilung: Bundesregierung muss Rolle des CIA bei Sauerland-Gruppe offenlegen
Mi., 04.02.2009:
Die Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse zur Tätigkeit eines mutmaßlichen CIA-Manns als zentraler Figur im Fall der so genannten „Sauerland-Gruppe“ öffentlich machen. Einen entsprechenden Bericht des Bundesinnenministeriums hat heute die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, für die nächste Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 11. Februar beantragt.
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Artikel: Steinmeier immer unhaltbarer
Mo., 15.12.2008:
Ex-US-General lobt BND-Hilfe für Kriegsführung im Irak
(erschienen in junge Welt 15.12.2008)
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Artikel: Bauernopfer auf Abruf
Mi., 10.12.2008:
Kanzleramt macht BND-Chef Uhrlau für »Pristina-Desaster« alleinverantwortlich
(erschienen in junge Welt vom 10.12.2008)
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Artikel: Steinmeiers Dilemma
Fr., 19.09.2008:
Untersuchungsausschuß befragte BND-Agenten zu ihren Aktivitäten in Bagdad während des Irak-Krieges 2003. Rolle des damaligen Kanzleramtschefs weiter unklar
(erschienen in junge Welt, 19.09.2008)
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Artikel: Schnüffler unter sich
Di., 15.07.2008:
Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin ist Teil einer Zentralisierungsstrategie, um den Überwachungsstaat zu perfektionieren
(erschienen in: junge Welt, 15.07.2008)
Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin gehört zu der vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) verfochtenen Zentralisierung der Sicherheitsbehörden. Damit wird unter dem Vorwand der »Organisationsreform aus Effizienzgründen« eine Struktur geschaffen, mit der die gesetzlichen Eingriffe in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll umgesetzt werden können. Die Verlagerung des BND von Pullach bei München nach Berlin ist Teil dieser Strategie, die Militarisierung der Außenpolitik mit der Repression im Inneren zu verbinden. Die Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, daß sie den skandalumwitterten Auslandsnachrichtendienst noch stärker als bisher für ihre politischen Zwecke nutzen will.
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Pressemitteilung: Der oberste Verfassungsfeind sitzt im Innenministerium
Do., 15.05.2008:
"Wolfgang Schäuble präsentiert sich als oberster Verfassungshüter. Doch an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht der Bundesinnenminister selbst", erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Pressemitteilung: BND auflösen statt Neubau der Spitzelzentrale in Berlin
Mo., 05.05.2008:
Zur Grundsteinlegung für die neue Geheimdienstzentrale des BND am Mittwoch in Berlin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
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