Kommunen

Kommunen endlich die Aufnahme von Schutzsuchenden erlauben!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen!“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  anlässlich der heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In vielen Städten und Gemeinden gibt es eine große Solidarität mit Geflüchteten und eine große Bereitschaft, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Diese positive Entwicklung muss gestärkt werden, gerade in Zeiten des grassierenden Rechtsrucks. Doch der Bundesfinanzminister will die flüchtlingsbezogenen finanziellen Zuwendungen an Länder und Kommunen rigoros zusammenkürzen. Das ist eine fatale Idee“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Bundeszuschüsse an Länder und Kommunen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten deutlich zu kürzen. Jelpke weiter: weiter … →

Flüchtlingspolitik: Bund muss endlich handeln, statt nur zu verhandeln

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Bund muss Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen – und zwar sofort und in viel höherem Maße als geplant. Die bisher zugesagten Mittel bleiben weit hinter dem realen Bedarf zurück. Statt noch bis zum… weiter … →

Bundesregierung macht Flüchtlingspolitik nach Gutsherrenart

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Viele warme Worte, aber nur wenig konkrete Lösungsansätze: Das gestrige Treffen im Bundeskanzleramt spiegelt die Taktik der Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik wieder. Auf Druck von Kommunen und Ländern hin wurden zwar finanzielle Zugeständnisse gemacht. Die zugesagten Soforthilfen reichen angesichts der… weiter … →

Kommunen helfen, Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

In der Debatte um die Kosten der Aufnahme von Asylsuchenden hat DIE LINKE einen eigenen Antrag vorgelegt. Der Bund soll die Unterbringung finanzieren, um die Kommunen zu entlasten. Wichtig ist darüber hinaus eine neue, humanitär orientierte Politik der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen. Zentral dafür ist die Unterbringung in Wohnungen statt in zentralen Massenunterkünften. weiter … →