Anti-Terror-Kampf

Rede: Verbot des Entzugs der Staatsbürgerschaft ist Lehre aus dem Faschismus!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die von der Bundesregierung geplante Ausbürgerung von IS-Terroristen verhindere, dass diesen Verbrechern – die sich meist in Deutschland radikalisiert haben – hier der Prozess gemacht werden könne, warnte Ulla Jelpke. Ohnehin verbiete das Grundgesetz die Ausbürgerung von Personen, die nicht als „würdig“ erachtet werden, Deutsche zu sein, als Lehre aus dem Faschismus. In ihrer Rede wandte sich die Abgeordnete auch gegen die Verankerung der „Leitkultur“-Ideologie im Staatsangehörigkeitsrecht. weiter … →

Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ist Schmierentheater auf Kosten der EU-Freizügigkeit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die fortdauernde Schließung der EU-Binnengrenzen aufgrund von ‚Terrorgefahr‘ ist billiger Aktionismus, um auf Kosten der Bürgerrechte vom Behördenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Binnengrenze durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Jelpke weiter:

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Bundesregierung ahnungslos beim Thema Terrorbekämpfung durch Binnengrenzkontrollen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während die Bundesregierung auf EU-Ebene für verstärkte EU-Binnengrenzkontrollen zur Terrorbekämpfung eintritt, kann sie auf die konkrete Frage zur bisherigen diesbezüglichen Bilanz an der deutsch-österreichischen Grenze keinerlei Angaben machen: Entsprechende Statistiken würden von der Bundespolizei nicht geführt, heißt es lapidar. In… weiter … →

Antiterror-Übung von Bundeswehr und Polizei ist Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bund und Länder agieren an der Grenze zum Verfassungsbruch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute beginnende Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei. Jelpke weiter:

„Diese Übung ist kein Beitrag zur inneren Sicherheit, sondern ein Nagel zu ihrem Sarg. Die Bekämpfung von Kriminalität ist Aufgabe der Polizei und soll es auch bleiben. Sie darf sich dabei nicht von Unterstützungsleistungen des Militärs abhängig machen. weiter … →

Gefährder-Begriff muss gesetzlich definiert werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung muss im Kampf gegen islamistischen Terror endlich klare Begriffsbestimmungen vornehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Gefährdern in Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Bürgerrechte nicht für Illusion von Sicherheit opfern!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit dem Gesetzentwurf sollen den Sicherheitsbehörden erneut schwere Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt werden“, kritisierte Ulla Jelpke die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes würden von der Bundesregierung unzulässig überdehnt. Es dürften nicht „Bürgerrechte für eine Illusion von mehr Sicherheit geopfert werden.“
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Rede: Islamismus-Prävention ohne Verfassungsschutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Statt im Namen der Terrorbekämpfung Grundrechte zu demontieren muss eine Präventionsstrategie entwickelt werden. Es gilt junge Leute rechtzeitig zu stoppen, ehe sie sich dem gewaltbereiten Islamismus zuwenden. Dabei ist auf Staatsferne zu achten. Der Verfassungsschutz darf ebenso wenig in Beratungsangebote eingebunden sein wie der türkische regierungsnahe Islamverband DITIB. weiter … →

Neue Anti-Terror-Truppe der Bundespolizei ohne Einsatzfeld

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Plan, bis an die Zähne bewaffnete Einsatzhundertschaften einzuführen, ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit und Angst. Wie man eine solche Truppe dauerhaft beschäftigen will, bleibt unklar“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Planungen zur Aufstellung einer neuen Anti-Terror-Truppe der Bundespolizei. weiter … →