Gutachten: Arbeitszwangs-Regelung im bayerischen Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig

„Die im bayerischen Infektionsschutzgesetz vorgesehene Regelung, medizinisch ausgebildetes Personal zwangsweise Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zuzuweisen, stellt einen verfassungswidrigen Arbeitszwang dar. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss auch in der Krise gelten

„Das Infektionsschutzgesetz darf nicht zur gänzlichen Aushebelung der Grundrechte wie des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit missbraucht werden. Auch in der Corona-Krise muss es möglich sein, unter Beachtung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz gemeinschaftliche Proteste durchzuführen“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der… weiter …