Schluss mit der Schikane von binationalen Paaren!

„Um ihr Recht auf Familiennachzug geltend zu machen, müssen viele Paare gegen kaum zu überwindende Schwierigkeiten ankämpfen: endlos lange Visaverfahren, Sprachtests, Scheinehevorwürfe und überhöhte Anforderungen an den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen. Durch die Pandemie haben sich viele dieser Probleme nochmal drastisch verschlimmert. Gleichzeitig macht die Bundesregierung vielen Paaren das Leben durch kaum nachvollziehbare Einreiseregelungen noch schwerer. Die Schikane binationaler Paare und Familien muss endlich ein Ende haben!“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld einer Demonstration von binationalen Paaren am 8. Mai vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung plant Reiseerleichterungen für unverheiratete binationale Paare

„Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für erleichterte Regelungen für binationale unverheiratete Paare ein. Sofern die im Ausland lebenden Lebensgefährten Drittstaatenangehörige sind, können sich diese Paare aufgrund der Corona-bedingten Reisebeschränkungen schon seit vielen Monaten nicht oder nur unter sehr eng definierten Bedingungen treffen. Ich hoffe sehr, dass entsprechende Erleichterungen schnell in Kraft treten, denn die betroffenen Paare leiden sehr unter den derzeit geltenden Regelungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Ausführungen des Bundesinnenministeriums auf ihre Nachfrage im Innenausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch. Jelpke weiter: weiter …

Corona-Bekämpfung ist keine Polizeiaufgabe

„Entscheidend für den Erfolg der Regelungen gegen die Corona-Pandemie ist nicht polizeiliche Kontrolle, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz von Eindämmungsmaßnahmen. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen nicht ausreichend belegen kann und stattdessen auf massive Polizeipräsenz setzt,… weiter …

Corona-Eindämmungsmaßnahmen müssen rasch evaluiert werden

„Grundrechtseinschränkungen darf es auch in der Corona-Krise nur geben, sofern sie verhältnismäßig sind. Ich vermisse seitens der Bundesregierung die Bereitschaft zur gründlichen Evaluation der bisherigen Eindämmungsmaßnahmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie. Jelpke weiter: weiter …

Lebensgefährliche Hotspots sofort schließen

„Das System der Masseninternierung, der zentralen Unterbringung produziert Leid am laufenden Band. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie müssen die Massenlager aufgelöst werden und dezentrale Unterbringungsformen gefunden werden bevor es zu spät ist. Die Menschen, die eigentlich Schutz suchten, leiden unter mangelnder medizinischer Versorgung, Nahrungsmittelengpässen, fehlendem Wasser und katastrophaler hygienischer Zuständen. Diese Horrorlager müssen sofort geschlossen werden und die Schutzsuchenden entsprechend ihrer persönlichen Bezüge auf EU-Staaten verteilt werden.“ weiter …