„Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für erleichterte Regelungen für binationale unverheiratete Paare ein. Sofern die im Ausland lebenden Lebensgefährten Drittstaatenangehörige sind, können sich diese Paare aufgrund der Corona-bedingten Reisebeschränkungen schon seit vielen Monaten nicht oder nur unter sehr eng definierten Bedingungen treffen. Ich hoffe sehr, dass entsprechende Erleichterungen schnell in Kraft treten, denn die betroffenen Paare leiden sehr unter den derzeit geltenden Regelungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Ausführungen des Bundesinnenministeriums auf ihre Nachfrage im Innenausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch. Demnach soll künftig die Glaubhaftmachung einer gefestigten Beziehung entscheidend sein. Bislang verlangt Deutschland beispielsweise den Nachweis eines vorherigen Besuchs in Deutschland, was viele Betroffene nicht erfüllen können. Jelpke weiter:
„Bundesinnenminister Seehofer steht im Wort, denn am 16. September hatte er im Parlament versprochen, sich für die betroffenen Paare einzusetzen. Bis heute gab es aber keine Erleichterung der unnötig strengen Regelung, die den Nachweis eines vorherigen Besuchs in Deutschland oder eines gemeinsamen Wohnsitzes im Ausland erfordert. Das entspricht nicht der Lebensrealität vieler binationaler Paare, und etliche Betroffene haben sich deshalb ratsuchend an Abgeordnete des Bundestages gewandt.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bundesinnenminister sein Wort hält. Die angekündigten Erleichterungen müssen nun aber auch schnell kommen. Und: So gut eine großzügige EU-weite Regelung wäre, dies darf keine Entschuldigung für ein weiteres Abwarten Deutschlands sein. Viele andere europäische Länder haben längst unkompliziertere Regelungen getroffen. Denn: Love ist not Tourism!“