Staatliche Beihilfe für Neonazi-Umtriebe

„Wieder einmal hat die sächsische Polizei im Kampf gegen Neonazis versagt. Die Ausrede der Polizei, sie habe die Lage in Chemnitz unterschätzt, ist schlichtweg nicht hinzunehmen. Am Vortag hatte es bereits Hetzjagden auf Migranten und  und Antifaschisten gegeben und nahezu alle bekannten Nazi-Gruppen der Region haben zur Veranstaltung am Folgetag aufgerufen. Wenn der teils vermummte Nazi-Mob dann noch ungestraft und vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen kann, grenzt das schon an staatliche Beihilfe zu neofaschistischen Umtrieben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den gestrigen Vorfällen in Chemnitz. Die Abgeordnete weiter:

„Der rassistische Mob von Chemnitz ist nicht vom Himmel gefallen, er ist das Produkt einer systematischen Aufhetzung der Bevölkerung durch die Brandstifter und Biedermänner von Union und AfD. So ist es nur bezeichnend, dass Bundestagsabgeordnete der AfD zur Selbstjustiz aufrufen und sich mit den gewalttätigen Neonazis solidarisieren.“