Maaßen muss seinen Schlapphut nehmen

„Nicht nur das Verharmlosen der rassistischen Krawalle von Chemnitz erinnert an die AfD. Auch die Methode, zuerst provokante Aussagen in die Öffentlichkeit zu schießen und sich dann missverstanden zu fühlen, entspricht dem Agieren der Rechtsaußenpartei. Das scheinbare Zurückrudern des Verfassungsschutzchefs von seinen untragbaren Behauptungen erscheint daher unglaubwürdig. Maaßen wusste genau, was er tat und sagte. Es ist höchste Zeit für ihn, seinen Schlapphut zu nehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten, er habe nicht die Echtheit eines Videos von einem rassistischen Übergriff in Chemnitz an sich angezweifelt, sondern nur den Umgang der Presse damit kritisiert. Dass es in Chemnitz Menschenjagden auf Migranten gegeben habe, zweifelt Maaßen zudem weiterhin an. Ulla Jelpke weiter:

„Es wäre allerdings eine Illusion, zu glauben, durch einen Führungswechsel an der Spitze den Verfassungsschutz wieder in demokratisches Fahrwasser führen zu können. Ein Geheimdienst ist ein unkontrollierbarer Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat. Darum tritt DIE LINKE. für die Ersetzung des Verfassungsschutzes durch eine unabhängige, offen und wissenschaftlich arbeitende Informations- und Forschungsstelle gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Grundsätzlich aber gilt: der beste Schutz der Verfassung sind mündige und wachsame Bürgerinnen und Bürger, die die Freiheiten des Grundgesetzes aktiv und bewusst nutzen und verteidigen.“