Untersuchungskommission muss Chemiewaffenvorwürfe gegen Türkei klären

„Die türkische Armee und ihre al-Qaida-Söldner verüben Kriegsverbrechen in Afrin. Nach der gezielten Bombardierung von Wohnvierteln und der Zerstörung ziviler Infrastruktur melden die Gesundheitsbehörden des selbstverwalteten Kantons nun den Einsatz international geächteter chemischer Kampfstoffe gegen Zivilisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Terrorpate Erdogan kann kein Partner bei der Terrorbekämpfung sein

„Die Bundesregierung verschließt beide Augen vor der offenkundigen Kooperation der Türkei mit dschihadistischen und terroristischen Verbänden aus dem Umfeld der Al Qaida im Norden Syriens. Es ist reine Augenwischerei, die deutsch-türkische Kooperation bei der Terrorbekämpfung `im Interesse der Sicherheit der… weiter …

Auflösung von Friedensdemo in Köln war Kotau vor Erdogan

„Um den türkischen Despoten Erdogan und sein Heer aus Spitzel-Imamen, Osmanen-Schlägern und Internet-Trollen in Deutschland nicht zu erzürnen, opfern die NRW-Behörden die Grundrechte von Zehntausenden Friedensdemonstranten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die… weiter …

Morgen für Afrin auf die Straße

„Es sind schon 50 Zivilisten beim blutigen Angriffskrieg des türkischen Regimes und seiner Al-Qaida-Söldner gegen den selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrin getötet worden. Dabei ist heute Morgen erst eine siebenköpfige Familie getötet worden. Doch die Großmächte wie auch Deutschland kritisieren diese Angriffe bestenfalls zaghaft und fordern vom türkischen Regime, das auch von Deutschland bis an die Zähne hochgerüstet worden ist, ‚Zurückhaltung‘ oder ‚Mäßigung‘ beim Bombardieren und Morden. Deswegen ist es umso wichtiger, morgen in Köln ein deutliches Signal gegen diese Angriffe auf Afrin und die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Terrorregime Erdogans zu setzen“, so die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur morgigen Demonstration in Köln. Dort wird unter dem Motto „Überall ist Afrin – Überall ist Widerstand!“ demonstriert. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Afrin stoppen

„Der Krieg der Türkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien hat bereits Dutzende Opfer unter der Zivilbevölkerung gekostet. Deutschland trifft eine besondere Mitverantwortung, da bei den Angriffen deutsche Militärtechnik einschließlich Leopard-II-Panzer zum Einsatz kommt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den fortgesetzten Luft- und Bodenangriffen der türkischen Armee auf den mehrheitlich von Kurden bewohnten Selbstverwaltungskanton Afrin in Nordsyrien. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Hände weg von Afrin!

„Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie einen Überfall der türkischen NATO-Armee auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien nicht hinnehmen wird. Andernfalls trägt sie aufgrund ihrer militärischen Zusammenarbeit und der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei eine Mitverantwortung an einer… weiter …