„Das angekündigte Verbot einer bundesweiten Newroz-Feier in Hannover ist ein erneuter Kotau der deutschen Behörden vor dem Erdogan-Regime. Mit dem Verbot dieses wichtigsten kurdischen Festes stellt sich Deutschland in eine Reihe mit der Türkei, wo die Newroz-Feiern regelmäßig Verboten und Angriffen ausgesetzt sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zur Ankündigung der niedersächsischen Polizei, die zentrale Newroz-Feier des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Nav Dem am 17. März in Hannover verbieten zu wollen. Nav Dem hatte daraufhin die Anmeldung zurückgezogen, um Alternativen zu überlegen. Ulla Jelpke weiter:
„Während die Türkei auch mit deutschen Panzern einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin in Syrien führt, werden in Deutschland Friedensdemonstrationen und jetzt auch ein Newroz-Fest verboten. Für hunderttausende in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden und türkische Oppositionelle muss das als Schlag ins Gesicht erscheinen. Denn ihre demokratischen Rechte werden offensichtlich den Profiten der deutschen Rüstungskonzerne beim Türkeigeschäft geopfert.
Da die auf diesen Veranstaltungen vertretenen Inhalte Frieden, Völkerverständigung, Frauenbefreiung und Demokratie wohl kaum eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellen, werden die Verbote an einer angeblichen Steuerung durch die PKK festgemacht. Das PKK-Verbot erweist sich damit nicht nur als grundrechtsfeindlich sondern auch als Hindernis für eine Integration. Es sollte nach 25 Jahren endlich aufgehoben werden – auch als Signal an die Türkei, sich um eine demokratische Friedenslösung mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu bemühen.“