„Die Bundesregierung verschließt beide Augen vor der offenkundigen Kooperation der Türkei mit dschihadistischen und terroristischen Verbänden aus dem Umfeld der Al Qaida im Norden Syriens. Es ist reine Augenwischerei, die deutsch-türkische Kooperation bei der Terrorbekämpfung `im Interesse der Sicherheit der Menschen beider Länder´ zu rechtfertigen. Der Sicherheit würde es vielmehr dienen, wenn keine deutschen Waffen mehr an die Türkei geliefert werden. Denn diese landen, wie ein Monitor-Beitrag vergangene Woche nachwies, auch bei den terroristischen Gruppen, die derzeit am Angriff auf Afrin beteiligt sind. Der Terrorpate Erdogan kann kein Partner bei der Terrorbekämpfung sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf zwei mündliche Fragen. Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung ist sich nicht zu schade, die Kriegspropaganda der Türkei zu wiederholen. Obwohl sie keine „eigenen Erkenntnisse über die Anwesenheit von IS-Kämpfern in Afrin hat“, sieht sie hier „nachvollziehbare Sicherheitssinteressen“ der Türkei, da diese in der Vergangenheit Ziel von Anschlägen des IS geworden ist.
Tatsächlich war der IS niemals in Afrin aktiv. Der türkische Angriffskrieg richtet sich einzig und alleine gegen die kurdischen Volks- und Frauenbefreiungseinheiten YPG/YPJ, die jedes Einsickern der islamistischen Terroristen bislang erfolgreich verhindert haben.“
Die beiden mündlichen Fragen und die Antworten der Bundesregierung sind hier nachzulesen: 20180131 MF 20 +21 Afrin AQ IS