Ruf nach mehr Abschiebungen und Einreisehindernissen ist schäbig und rechtswidrig

„Wieder versuchen die Innenpolitiker der Unionsparteien ein schreckliches Verbrechen zu instrumentalisieren, um ihre menschenverachtenden Forderungen durchzusetzen und Schutzsuchende unter Generalverdacht zu stellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, Forderungen nach Inhaftierung vermeintlich Ausreisepflichtiger, schnelleren Abschiebungen und Passpflicht für Flüchtlinge bei der Einreise. Jelpke weiter:

„Es ist keine Frage, Verbrechen müssen entschieden bekämpft werden. Aber durch Generalverdacht und Präventivhaft wird dem Rechtsstaat der Todesstoß versetzt. Bislang haben sich alle alarmistischen Prognosen des Bundesinnenministers über die Zahl der Ausreisepflichtigen als skandalös falsch erwiesen. Die Vorstellung, Flüchtlinge nur dann einen Asylantrag stellen zu lassen, wenn ihnen der Verfolgerstaat zuvor einen Reisepass ausgestellt hat, ist schlicht rechtswidrig und geht an jeder Realität vorbei. Bei all dem handelt es sich um durchschaubare Wahlkampfmanöver, um durch flüchtlingsfeindliche Kampagnen am rechten Rand zu fischen.“