Datenspeicherungen beim BKA sind permanenter Rechtsbruch – Informationspflicht gegenüber Bürgern muss eingeführt werden

„Das BKA speichert weiterhin rechtswidrig Daten, und die Bundesregierung legt die Hände in den Schoß. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden völlig ignoriert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Speicherpraxis von Staatsschutzdateien. Jelpke weiter:

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Zusammenarbeit von Türkei und Al Qaida: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

„Mit Hilfe der Türkei errichtet Al Qaida ein neues Terrorkalifat in Nordsyrien. Dschihadisten brandschatzen, plündern, morden und versklaven Frauen und Mädchen. Auch der IS schöpft wieder neue Kräfte, der Anti-IS-Kampf in Syrien ist dank Erdogan weitgehend zum Erliegen gekommen“, erklärt… weiter …

Seehofers Frontalangriff auf EU-Bürgerrechte

„Während man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser Forderungen durch die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die Union muss sich entscheiden, was sie will: In der Bundestagsdebatte um einen AfD-Antrag zu umfassenden Grenzkontrollen bezeichnete sie erst am vorigen Freitag die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Nicht einmal drei Tage später will Bundesinnenminister Seehofer das Schengen-Abkommen unbefristet aussetzen und die Kanzlerin unterstützt ihn dabei. Da fragt man sich schon, ob die AfD oder die Union den Innenminister stellt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers und der Bundeskanzlerin zur Freizügigkeit in der EU. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Widerrufsprüfungen von Asylbescheiden sind nutzlose Ressourcenvergeudung

„216 Beschäftigte im BAMF sind ausschließlich damit befasst, den Schutzstatus von etwa 150.000 bereits anerkannten Flüchtlingen zu überprüfen. 195 befristete Beschäftigte sollen noch hinzukommen“, teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Asylwiderrufsprüfungen mit. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rede: Völkerrecht gebietet humanitäre Flüchtlingspolitik!

Deutschland ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden – deswegen erweist sich die AfD mit ihrem Antrag, Asylsuchende pauschal an der Grenze abzuweisen, als Gegnerin der Rechtsstaatlichkeit. Ulla Jelpke bekräftigte in ihrer Rede zum AfD-Antrag: Wenn Deutschland Waffen in Kriegsgebiete liefert – z. B. Türkei – sollte eine humanitäre Flüchtlingspolitik das Mindeste sein. weiter …

Rassismus entschlossen entgegentreten

„Die Zahl rechter Übergriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die unverhohlen völkisch-rassistische Hetze betreibt und die rechten Gewalttäter ermutigt. Dieser Entwicklung müssen sich alle demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika ins Leben gerufen wurde. Jelpke weiter: weiter …

Endlich effektiven Schutz vor Polizeiwillkür schaffen!

„Schwere Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten wie beim G20 sind keine Seltenheit. Anstatt die Polizei mit immer neuen Befugnissen auszustatten, brauchen wir endlich eine verbindliche Kennzeichnungspflicht auf Bundes- und Landesebene sowie eine behördenunabhängige Beschwerdestelle zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger vor polizeilicher Willkür“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt. Die Politikerin weiter: weiter …