Verkehrsministerium versucht Seenotrettung zu verhindern

„Das Verkehrsministerium versucht die Rettung im Mittelmeer durch neue praktisch unerfüllbare Auflagen für Rettungsschiffe zu verhindern. Die CSU hat sich mit diesem durchsichtigen und niederträchtigen Manöver auch vom letzten Krumen christlicher Nächstenliebe verabschiedet. Ich fordere Verkehrsminister Scheuer auf, diese unsägliche Verordnung sofort zurückzunehmen.“ weiter …

Institutionellen Rassismus bei der Polizei bekämpfen

Im Wortlaut von Ulla Jelpke, 09. Juni 2020 (zuerst veröffentlicht auf linksfraktion.de)   Der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in Minneapolis von weißen Polizeibeamten solange mit dem Knie auf den Boden gedrückt wurde, bis er erstickte, hat in den USA… weiter …

Das Vorgehen der EU gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze war erbärmlich

„Noch im März schwadronierte Erdoğan von hunderttausenden Flüchtlingen, die er über die Grenze schicken werde. Real waren es gerade mal 12.000, von denen es nur 462 über die griechische Grenze schafften. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. weiter …

Bundesregierung muss Konsequenzen aus Erdogans Demokratieverachtung ziehen

„Die Demokratieverachtung des türkischen Despoten Erdoğan wird an der Inhaftierung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, Musa Farisoğulları und des CHP-Abgeordneten Berberoğlu einmal mehr deutlich. Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen und muss dem AKP-Regime endlich ihre Unterstützung entziehen. Deutlich sollte auch werden, dass die Türkei – anders als von Außenminister Maas gerade erst empfohlen – alles andere als ein Urlaubsland ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die gestern erfolgte Absetzung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern in der Türkei. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundespolizei muss für verlorenes Gepäck bei Abschiebungen haften!

„Abschiebungen stellen einen brutalen Eingriff in das Leben der Betroffenen dar. Viele Menschen werden zur Ausreise gezwungen, nachdem sie jahrelang in Deutschland gelebt haben und müssen folglich in ihrem Herkunftsland von Null anfangen und sich eine ganz neue Existenz aufbauen. Wenn ihnen dann noch im Zuge der Abschiebung ihre Wertsachen gestohlen werden oder sogar ihr gesamtes Hab und Gut verloren geht, kann das existenzielle Notlagen zur Folge haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Gepäckverlust bei Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …

Asylverfahren dauern zu lange

„Asylverfahren dauerten 2019 durchschnittlich 6,1 Monate. Das ist zwar ein Rückgang gegenüber 2018, als die Verfahrensdauer bei 7,5 Monaten lag. Von der Erfüllung der politischen Zielvorgabe, dass Asylverfahren nicht länger als drei Monate dauern sollen, ist das BAMF aber meilenweit entfernt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Dauer von Asylverfahren im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter …

Bundesweiter Abschiebestopp jetzt!

„Dass seit Mitte März kaum noch Abschiebungen stattfanden, ist nicht nur erfreulich, sondern angesichts der weltweiten Corona-Pandemie auch dringend geboten. Denn in vielen Herkunfts- und Transitländern drohen Geflüchteten nicht nur Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit, sondern es gibt dort auch kein funktionierendes Gesundheitssystem“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2020. Jelpke weiter: weiter …

Nach Mord in Dortmund: faschistische Graue Wölfe endlich ernsthaft bekämpfen

„Ich bin tief erschüttert über die Ermordung des Dortmunders Ibrahim Demir. Der dringend Tatverdächtige, der sich im Zuge der Fahndung selbst gestellt hat, ist laut seiner Facebookseite bekennender Anhänger der türkischen faschistischen Bewegung der Grauen Wölfe“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …

Corona-Ausbrüche zeigen: Zentrale Unterbringung für Schutzsuchende muss sofort beendet werden

„Ende letzter Woche wurde in St. Augustin der erste Corona-Fall festgestellt. Dennoch wurde das Lager nicht evakuiert, sondern vollständig unter Quarantäne gestellt. Diesen Montag sind nun schon 130 Schutzsuchende infiziert. Statt das System der Massenunterbringung in Frage zu stellen, wie es mittlerweile viele Verwaltungsgerichte tun, wird skrupellos an dieser gefährlichen Politik festgehalten. Die politisch Verantwortlichen spielen mit dem Leben und der Gesundheit der Schutzsuchenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke den Pandemieausbruch in einem Flüchtlingslager in Sankt Augustin bei Köln. Die Abgeordnete weiter: weiter …