Rolle der Geheimdienste bei Combat 18 aufdecken

„Das Verbot der Naziorganisation Combat 18 als überfällig zu bezeichnen, wäre schon eine dramatische Verharmlosung. Schließlich ist es kaum zu begreifen, warum eine Organisation, deren Name für ‚Kampfgruppe Adolf Hitler‘ steht und die als bewaffneter Arm des seit langem verbotenen Nazinetzwerkes Blood & Honour gilt, überhaupt jahrelang legal existieren konnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich des heutigem Verbots von Combat 18 durch Bundesinnenminister Seehofer. Die Abgeordnete weiter:

„Es handelte sich um ein Verbot mit Ankündigung – Bundesinnenminister Seehofer hatte selbst mehrfach entsprechende Schritte in Aussicht gestellt. Die Combat 18-Mitglieder hatten damit monatelang Zeit, um Gelder, Waffen und Propagandamaterial in Sicherheit zu bringen und belastende Unterlagen zu vernichten. Von einer Zerschlagung der Nazistrukturen kann also nicht die Rede sein.

Im Raum steht die Frage welche Rolle die Verfassungsschutzämter innerhalb von Combat 18 gespielt haben und ob durch das lange herausgezögerte Verbot V-Leute geschützt oder weiter abgeschöpft werden sollten. Wer ernsthaft mit den rechtsterroristischen Untergrundnetzwerken aufräumen will, muss bei den Geheimdiensten anfangen.“