Diskreditierung kritischer Plakatkunst durch Geheimdienst ist unverhältnismäßig

„Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ‚gewaltorientierten Linksextremismus‘ macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung gleich mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin ging es um die Erwähnung einer polizeikritischen Adbusting-Aktion im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei der Aktion waren Plakate der Polizei verfremdet wurden, so dass sie Kritik an deren Gewaltbereitschaft und institutionellen Rassismus ausdrückten. Jelpke weiter:

„Aus den Antworten der Bundesregierung geht eindeutig hervor, dass Adbusting-Aktionen absolut gewaltfrei sind. Sie trotzdem unter ‚gewaltorientiert‘ einzusortieren, ist einzig der Fantasie des Verfassungsschutzes geschuldet, aber durch nichts gerechtfertigt.

Insgesamt elf Adbusting-Aktionen listet die Bundesregierung auf, die sie dem sog. Linksextremismus zuschreibt, darunter mehrfach ‚Plakatierung von abgeänderten Bundeswehr-Werbeplakaten‘. Darüber hinaus listet auch der MAD akribisch auf, wo und wann Plakate der Bundeswehr mit antimilitaristischen Slogans bearbeitet wurden.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Sicherheitsbehörden womöglich deswegen gleich ‚Gewalt‘ und ‚Extremismus‘ rufen, weil die Plakatkünstler mit ihrer Kritik an Gewalt durch Polizei und Militär durchaus ins Schwarze getroffen haben. Getroffene Hunde bellen.

Völlig überzogen ist zudem, dass sich sogar das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum bereits vier Mal mit dieser Form der kritischen Plakatkunst befasst hat. Wenn Geheimdienste und Polizeibehörden Kritik an ihnen gleichsam als Terroraktion diskreditieren, wird offensichtlich, dass sie jeden realistischen Blick auf die tatsächliche Bedrohungslage in Deutschland verloren haben. Das ist nicht mehr lustig.“

Anfrage und Antwort sind hier einzusehen:

KA 19_16887 Adbusting-komprimiert (1)