„Nach dem EU-rechtswidrigen Beschluss, an der Grenze zu Österreich weiter systematisch zu kontrollieren, will Seehofer jetzt die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands verschärfen. Das erhöht die Gefahr rassistischer Kontrollen und ist auch vor dem Hintergrund des Prinzips der unkontrollierten Reisefreiheit strikt abzulehnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministers, die Schleierfahndung auszuweiten. Die Abgeordnete weiter:
„Bei der Schleierfahndung werden nur bestimmte Menschen im Grenzgebiet einer Kontrolle unterzogen, konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat liegen dabei zumeist nicht vor. Viel zu oft werden die Betroffenen dabei – bewusst oder unbewusst – nach rassistischen Kriterien ausgewählt. Das haben auch Gerichte mehrfach festgestellt und die Rechtswidrigkeit eines solchen racial-profilings betont. Der Bundespolizei müssen endlich wirksame Regeln auferlegt werden, die solche diskriminierenden Kontrollen unterbinden, statt diese Praxis auch noch auszuweiten. Die bloße Behauptung, racial profiling finde nicht statt, ist keine wirksame Maßnahme. Den Wettbewerb mit der AfD um die effektivsten Grenzkontrollen wird Seehofer ohnehin nicht gewinnen können – aber das Prinzip der unkontrollierten Reisefreiheit in einem offenen Europa droht dabei auf der Strecke zu bleiben.“