„859 ehemaligen Ghetto-Insassen, die vom Bezug der sog. Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, wurde in den letzten zwei Jahren eine Einmalzahlung über 1500 Euro zugebilligt. Es ist erfreulich, dass den Betroffenen damit endlich eine Anerkennung ausgedrückt wird – zugleich ist unverkennbar, dass die gewährte Summe viel zu gering, um nicht zu sagen: schäbig, ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zweijahresbilanz des sog. Rentenersatzzuschlages. Jelpke weiter:
„Ich bin davon überzeugt, dass es insbesondere in postsowjetischen Staaten, mit denen keine Sozialversicherungsabkommen existieren, noch zahlreiche weitere Berechtigte gibt, die aber von der neuen Regelung nie etwas erfahren haben. Denn die Informationspolitik der Bundesregierung ist eine Katastrophe. Es wurden zwar einige Hundert Briefe verschickt, ansonsten aber beschränkte sich die Regierung darauf, die Neuregelung im Internet zu veröffentlichen. Als ob man erwarten könnte, dass Überlebende des NS-Terrors regelmäßig die Homepages der deutschen Auslandsvertretungen aufrufen.
Unterm Strich ist es zwar eine gute Nachricht, dass einige Hundert Menschen, die bislang von jeglicher Anerkennung für die Schufterei im Ghetto ausgeschlossen waren, wenigstens diese Einmalzahlung erhalten. Richtige Freude kann aber nicht aufkommen, wenn man den späten Zeitpunkt und die geringe Summe betrachtet. Vorschläge der LINKEN, den Betroffenen eine regelmäßige Rente oder wenigstens eine mindestens dreimal so hohe Zahlung zu bewilligen, hatten die Koalitionsparteien vor zwei Jahren leider abgelehnt.
Fast alle Betroffenen waren zu dem Zeitpunkt, als sie das Ghetto verließen, noch Minderjährige. Daher konnten sie nicht, wie ältere NS-Opfer, Ersatzzeiten bis 1949 anrechnen lassen, so dass sie die fünfjährige Wartezeit für den Anspruch auf eine Rente häufig nicht nachweisen konnten. Die meisten Personen, denen jetzt die Einmalzahlung bewilligt wurde, wohnen heute in den USA, Israel, Deutschland und der Ukraine.“
Die Antwort der Bundesregierung kann in meinem Büro angefordert werden.